Besucherrekord beim 49. Österr. Gemeindetag

Recht & Verwaltung
Ist der Bürgermeister-Bezug schädlich für die ASVG-Pension?
Zahlen Bürgermeister
im Alter drauf?
Im Vorfeld von Bürgermeister-Wahlen ist die Frage besonders akut, wie viel man als
Bürgermeister neben der ASVG-Pension verdienen kann, ohne diese zu verlieren.
Von Bedeutung sind im Pensionsrecht abgesehen von der Ausgleichszulage nur
Erwerbseinkommen. Niemals sind daher sonstige Einkommen (z.B. aus Vermietung) für
eine ASVG-Pension schädlich . Eine Vorschau auf die ausführliche
Darstellung in der kommenden Gemeindebund-Broschüre in KOMMUNAL.
◆ Dr. Wolfgang Höfle
Schon seit vielen Jahren wurden die
Bezüge von Bürgermeistern von Städten
mit eigenem Statut (Eisenstadt,
Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Krems an
der Donau, Linz, Rust, Salzburg, Steyr,
St. Pölten, Villach, Waidhofen an der
Ybbs, Wels, Wiener Neustadt) als
Erwerbseinkommen angesehen und
waren somit schädlich für die vorzeitige
Alterspension im ASVG (gilt auch
für GSVG, BSVG), sofern der Bezug
über der Geringfügigkeitsgrenze (Wert
2002: € 301,54 pro Monat) lag.
Bürgermeister-Bezug ist
Erwerbseinkommen
Dasselbe gilt nun auch für Bürgermeister
und Vizebürgermeister von
Gemeinden und Städten ohne eigenem
◆ Dr. Wolfgang Höfle ist Konsulent
für Sozialversicherungsrecht beim
Österreichischen Gemeindebund
26 KOMMUNAL
Statut, deren Funktion (erstmals oder
neuerlich) nach dem 31.12.2000
begonnen hat. Von dieser Neuregelung
sind nach Ansicht des Sozialministeriums
(Schreiben vom 16.12.1999 an
den Hauptverband) auch jene Bürgermeister
erfasst, die vor dem 1.1.2001
schon Bürgermeister
waren und danach – mit
oder ohne Unterbre-
chung der Funktion –
wiedergewählt/bestellt
wurden bzw. werden.
Das bedeutet, dass ein
Bürgermeister-Bezug
über der Geringfügigkeitsgrenze
eine vorzeitige
Alterspension zum
gänzlichen Wegfall
bringt.
Wenn die Höhe des Bürgermeisterbezugesausnahmsweise
weniger als
€ 370,93 pro Monat
(bzw. 5% des Betrages gemäß § 1 Abs. 1
BezBegrBVG; Wert 2001, Aufwertung
jeweils mit 1.7. vorgesehen) betragen
sollte, können Sitzungsgelder und Kommissionsgebühren
bezahlt werden. Diese
(gemäß § 2 Abs. 4 BezBegrBVG möglichen)
Sitzungsgelder und Kommissionsgebühren
zählen nach einem Erlass des
Sozialministeriums vom 7.10.1997 als
bloße Aufwandsentschädigung und
somit als nicht für die Pension schädliches
Erwerbseinkommen. Sollte also der
Bürgermeisterbezug nicht höher sein als
die Geringfügigkeitsgrenze (Wert 2002:
€ 301,54 pro Monat), kommt es auch
durch allenfalls zusätzlich vorgesehene
Sitzungsgelder und Kommissionsgebühren
nicht zum Wegfall der vorzeitigen
Alterspension.
Die Sozialversicherungsanstalt
der
gewerblichen Wirt-
schaft und die SVA
der Bauern haben in
einer Anfragenbeantwortungmitgeteilt,
dass der Verzicht
auf den Bürgermeisterbezug
anerkannt wird. Das
würde bedeuten,
dass ein Bürgermeister
seine vorzeitige
Alterspension nicht
verliert, wenn er auf
den Bürgermeisterbezug
verzichtet – auch wenn der Verzicht
gesetzlich verboten ist. Der Verzicht
könnte auch befristet z.B. bis zur Vollendung
des 60./65. Lebensjahres abgegeben
werden.
Es ist allerdings unbedingt empfehlenswert,
im konkreten Fall eine diesbezügliche
Anfrage bei der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt
vorzunehmen,
da vereinzelt auch die Auskunft erteilt
wird, dass ein Verzicht nicht anerkannt
werde.
Die Neuregelung
bedeutet, dass ein
Bürgermeister-Bezug
über der Geringfügigkeitsgrenze
eine
vorzeitige Alterspension
zum gänzlichen
Wegfall bringt.