Besucherrekord beim 49. Österr. Gemeindetag

Pensionsoffensive
Zusätzliche Vorsorge für Bürgermeister
Besser
versorgt in
die Pension
Karl M. ist Bürgermeister eines kleinen Ortes. Seit Jahren
ist er für das Wohl seiner Bürger verantwortlich und
leistet einen wertvollen Beitrag für die Gemeinde. Sein
Einsatz wird allerdings nicht ausreichend belohnt: Bei
der Vorsorge für seine Pension ist der Bürgermeister
gegenüber anderen Berufsgruppen benachteiligt.
Sein Arbeitgeber, die Gemeinde, leistet für ihn keinen
Pensionskassenbeitrag.
◆ Mag. Peter Eitzenberger Das neue Modell
ist so einfach wie die
1998 wurde eine radikale Reform der
Politiker-Pensionen durchgeführt. Betroffen
von den bundesgesetzlichen Regelungen
waren auch die Pensionsrechte der
Bürgermeister. Diese entscheidenden
Änderungen haben dazu geführt, dass
Bürgermeister Anspruch auf eine nur
geringe ASVG-Pension haben, und
zusätzlich auch Leistungen aus Pensionskassen
bekommen können.
Vertragsbediensteten in den Gemeinden
steht dieses Pensionskassen-Modell im
◆ Mag. Peter
Eitzenberger ist Kommunalexperte
und Projektleiter „Abfertigung neu“ in
der Vereinigten Pensionskasse
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Unterschied zu den Bürgermeistern
schon seit 1990 offen. Unabhängig von
der Größe der Gemeinde kann für jeden
Bediensteten, in manchen Bundesländern
auch bereits für Beamte, mit Hilfe
der Pensionskasse eine attraktive Zusatzpension
gestaltet werden. Die Vorteile
für die Gemeinde liegen vor allem in
einer klaren und überschaubaren Art
der ergänzenden Altersvorsorge. Es ist
so einfach wie die Ansammlung von
Sparkapital und bleibt für die Budgetverantwortlichen
ständig kalkulierbar.
Immer mehr Gemeinden und Länder
finden Gefallen an der Pensionskasse.
Benachteiligungen für
Bürgermeister
Seit dem Bundesbezügegesetz und den
jeweiligen Landesgesetzen von 1998
haben auch Bürgermeister die eingeschränkte
Möglichkeit, mit dem Pensionskassenmodell
Vorsorge für ihre
Rente zu treffen. Analysiert man jedoch
die Situation und Pensionen von Bürgermeistern,
zeigen sich nach wie vor
Ansammlung von Sparkapital
und bleibt für die
Budgetverantwortlichen
ständig kalkulierbar.
Ungleichheiten: Bürgermeister zahlen in
Österreich einen doppelten Krankenversicherungsbeitrag.
Die vorzeitige Alterspension
fällt weg, Anrechnungsbeträge
(22% der Summe der Bezüge während
der Amtszeit) werden erst am Ende der
Amtszeit an Pensionsversicherungsträger
überwiesen. Ebenfalls erst am Ende der
Amtsperiode besteht die Möglichkeit der
Rückforderung für Pensionsbeiträge
über der Höchstbeitragsgrundlage (aus
Privatberuf und Bürgermeistertätigkeit)
und dadurch eine hohe einmalige Steuerbelastung.
Bürgermeister können nur
über „Gehaltsverzicht“ selbst für ihre
Pension vorsorgen.
Während es im Bundesbezügegesetz §15
(1) für Regierungsmitglieder verpflichtende
Beiträge der Gebietskörperschaft
gibt und automatisch 10% des Bezuges
als Beitrag an die Pensionskasse gehen,
gelten für Bürgermeister laut §15 (2) fol-