Besucherrekord beim 49. Österr. Gemeindetag

Gemeindetag 2002
49. Österreichischer Gemeindetag mit Rekordbeteiligung
Geschlossen und
selbstbewusst am
„Grünen Inn“
„Innsbruck liegt herrlich“ hat schon Johann Wolfgang Goethe festgestellt, aber die
Lage am „Grünen Inn“ und am Fuß der Nordkette war sicher nicht der Grund, dass der
49. Österreichische Gemeindetag regelrecht „gestürmt“ wurde. Erstmals seit langem
waren sowohl das Staatsoberhaupt wie auch der Regierungschef anwesend und die
fast 2.000 Bürgermeister, Gemeindemandatare und Gemeindebediensteten, die den
„Saal Tirol“ des Innsbrucker Kongresshauses bis auf den letzten Platz füllten,
bedeuteten einen Teilnehmerrekord, wenn man vom Jubiläums-Gemeindetag
1997 in Wien absieht.
◆ Dr. Herbert Waldhauser
Das Motto „40 Jahre Gemeindeautonomie“
bot Gelegenheit zur Bilanz, zur
Standortbestimmung und vor allem zum
Blick nach vorne, in die Zukunft. Österreichs
Kommunalpolitik präsentierte sich
dabei geschlossen und selbstbewusst!
Neben den Rednern – Bundespräsident
Dr. Thomas Klestil, Bundeskanzler Dr.
Wolfgang Schüssel, Tirols Landeshauptmann
Dr. Wendelin Weingartner, Innsbrucks
Bürgermeister DDr. Herwig van
Staa und RGRE-Generalsekretär Jeremy
◆ Hofrat Dr. Herbert Waldhauser ist
Pressekonsulent des Österreichischen
Gemeindebundes
8 KOMMUNAL
Smith – konnte Gemeindebund-Präsident
Helmut Mödlhammer zahlreiche weitere
Ehrengäste begrüßen, unter anderen
Innenminister Dr. Ernst Strasser und
Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck, VP-
Klubobmann Dr. Andreas Khol, Volksanwalt
Dr. Ewald Stadler, den Präsidenten
des Südtiroler Gemeindebundes, Hans
Alber sowie weitere „Partner und
Freunde“ aus Rumänien, Ungarn,
Deutschland, Luxemburg, Polen und
Finnland.
Gemeindeselbstverwaltung
glänzend bewährt
Präsident Mödlhammer betonte in seiner
Begrüßungsansprache, die mit dem
Beschluss der Gemeindegesetznovelle
1962 – „einer Sternstunde für die
Gemeinden und für den Föderalismus in
Österreich“ – verfassungsmäßig verankerte
Gemeindeselbstverwaltung habe
sich glänzend bewährt und könne durchaus
auch Vorbild für Europa sein. Selbstverständlich
sei dieses Modell aber nach
40 Jahren auch zu hinterfragen und an
neue Rahmenbedingungen anzupassen.
So erscheine es ihm unbedingt notwendig,
die Verantwortung der Gemeinden
für die Daseinsvorsorge – Trinkwasserversorgung,
Abwasserentsorgung, Müllbeseitigung
– verfassungsrechtlich fest zu
schreiben. Privatisierungen und Ausgliederungen
seien keine Wundermittel zur
Budgetkonsolidierung und schon gar
keine Gewähr für mehr Leistung, Effizienz
und Sparsamkeit. Die Gemeinden
bekennen sich zu privatwirtschaftlichen
Grundsätzen und zu Kooperationen, aber
die Letztverantwortung für die Daseinsvorsorge
müsse bei den Kommunalpolitikern
bleiben, sie sei dort besser aufgehoben
als bei den Managern gewinnorientierter
Unternehmer, die vor allem ihren
Anteilseignern verpflichtet sind.
Gemeinden brauchen
finanzielle Sicherheit
„Österreichs Gemeinden sind gerne
bereit, den Bürgern auch in Zukunft