Besucherrekord beim 49. Österr. Gemeindetag

Gemeindetag 2002
der Menschen sind“, stellte Bundespräsident
Dr. Thomas Klestil fest. Eine Verlagerung
der Kompetenzen von unter
nasch oben dürfe nie dazu führen, die
Gemeinden zu schwächen – auch nicht
unter dem Vorwand der Europäisierung.
Mit Genugtuung sehe er das
bunte Mosaik von politischen Koalitionen,
Formen der Zusammenarbeit und
»
wechselnder
Allianzen in
Eine Steuerreform
den Rathäu-
zu Lasten der
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Gemeinden können Gemeinden
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andere Ebenen
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der Politik.
nicht leisten!
Einmal mehr
kritisierte Kle-
Helmut Mödlhammer stil den
„Umgangston“
in der Politik,
eine wachsende Polarisierung und ein
zunehmendes Lager-Denken.
Der Bundespräsident unterstrich die
Bedeutung des Österreichischen
Gemeindebundes als Forum für die
„Dritte Säule“ in der Verfassungsordnung,
würdigte den Einsatz von Präsident
Helmut Mödlhammer als Bürgermeister,
Landtagsabgeordneter und seit
1999 an der Spitze der kommunalen
Interessenvertretung und überreichte
ihm eine hohe Bundesauszeichnung,
das Große Ehrenzeichen für Verdienste
um die Republik Österreich.
„Die Republik braucht
Euch!“
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
meinte, das österreichische Modell der
Gemeindeselbstverwaltung könne
tatsächlich Vorbild für Europa sein. In
einer Art europäischer Verfassung müssten
die Kompetenzen festgelegt werden,
wobei er sich für einen europäischen
Außenminister und eine gemeinsame
Sicherheitspolitik aussprach.
Schüssel lobte in diesem Zusammenhang
das internationale Engagement
der österreichischen Gemeinden - rund
ein Drittel pflegt Partnerschaft mit ausländischen
Kommunen - und ihren Beitrag
zur Integration.
Der Bundeskanzler bekannte sich auch
zu einer soliden Finanzbasis der
Gemeinden. Zu den Rückforderungen
des Finanzministers stellte er fest, er
sei sicher, dass die Vernunft siegen und
es zu keinen Rückzahlungen kommen
wird. Wenn doch, dann seien, wie
beim Wegfall der Getränkesteuer faire
12 KOMMUNAL
Unsere Rathäuser und Gemeindeämter
sind im wahrsten Sinn des
Wortes Seismographen des Volkswillens
und Servicestationen für den
Bürger im Alltag, für die Betreuung
der Kinder und der älteren Menschen,
für die Versorgung und Entsorgung,
den Umweltschutz vor der
Haustür, für die Verkehrsinfrastruktur
und vieles andere mehr.
Bundespräsident Dr. Thomas Klestil
Ich bin sicher dass die Vernunft siegen
wird und keine Rückzahlungen
erfolgen werden. Notfalls müssen wir
uns zusammensetzen und Lösungen
suchen. Niemand wird Euch hängen
lassen!
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Die ‚Macht‘ und das Ansehen der
Bürgermeister beruhen darauf, dass
sie die Nähe zu den Bürgern haben.
Das Sachliche steht im Vordergrund,
die Bürgermeister stehen täglich
auf dem Prüfstand der Bürger.
Landeshauptmann Dr. Wendelin
Weingartner
Das Subsidiaritätsprinzip sollte unserer
Ansicht nach als integrierter
Grundsatz angesehen werden, der
sämtliche Ebenen abdeckt, von der
europäischen bis hin zur lokalen.
RGRE-Generalsekretär Jeremy Smith
Ersatzlösungen zu finden. Zur Diskussion
um das Null-Defizit stellte Schüssel
klar: Eine Null ist eine Null“.
Kleine Abweichungen auf Grund
einer Konjunkturschwäche seien
möglich, das Ziel bleibe aber aufrecht.
Um das Null-Defizit und eine
Steuerreform zu ermöglichen,
bedürfe es eines höheren Wirtschaftswachstums
– weshalb der Bund
gezielt in Bildung und Forschung
sowie in die Verkehrs-Infrastruktur
investiere – sowie eines größeren
Spielraums auf der Ausgabenseite,
ein positives Beispiel sei die Verwaltungsreform.
Bürgermeister, das sei „der härteste
und zugleich der schönste Job“ in
Österreich, schloss der Bundeskanzler
und rief den Teilnehmern des
Gemeindetages zu: „Die Republik
braucht Euch!“
Präsident Walter Prior
Ehrenmitglied
Mit einer Ehrung neigte sich der 49.
Österreichische Gemeindetag seinem
Ende zu. Präsident Mödlhammer
überreichte dem langjährigen Präsidenten
des SP-Gemeindevertreterverbandes
Burgenland und nunmehrigen
Ersten Präsidenten des burgenländischen
Landtages, Walter Prior, die
Ehrenmitgliedschaft und das Ehrenzeichen
des Österreichischen Gemeindebundes.
Er dankte ihm für seine
Leistungen, aber auch für die oft
bewiesene
persönliche
Freundschaft.
Abschließend
dankte PräsidentMödlhammer
allen,
die vor und
hinter den
Kulissen zum
Erfolg der
»
Auf Wiedersehen
2003 in Wiener
Neustadt, der
‚Allzeit Getreuen‘
Helmut Mödlhammer
kündigte den nächsten
Gemeindetag an
größten kommunalpolitischen Veranstaltung
Österreichs beigetragen
haben, insbesondere den Rednern
und dem Team des Tiroler Gemeindeverbandes.
Und er schloss mit einer
Einladung. Am 18. und 19. September
2003 wird Niederösterreich
Schauplatz eines ganz besonderen,
nämlich des 50. Österreichischen
Gemeindetages sein. Mödlhammer:
„Wir treffen uns in einer Stadt, deren
uralter Ehrennamen auch symbolisch
für den Einsatz, den Idealismus und
das Engagement der Gemeindepolitiker
ist: Auf Wiedersehen in Wiener
Neustadt, der ‚Allzeit Getreuen‘!“
«