Besucherrekord beim 49. Österr. Gemeindetag

Daseinsvorsorge
Daseinsvorsorge: Die verfassungsrechtliche Situation
Ohne die Gemeinden
geht gar nichts
Das Thema der Daseinsvorsorge und die Frage, wer in welchem Umfang und zu
welchen Bedingungen hiefür in Zukunft die Verantwortung tragen soll, kommt aus
den Schlagzeilen nicht heraus. Die Position des Gemeindebundes ist klar: Für die
Leistungen der Daseinsvorsorge sind in Europa überwiegend die Gemeinden zuständig.
Und das soll auch so bleiben. KOMMUNAL bringt eine Bestandsaufnahme.
◆ Dr. Martin Huber
Der Österreichische Gemeindebund hat
sich in der Frage der Daseinsvorsorge
und der Position der Gemeinden in
einer gemeinsamen Resolution mit dem
Deutschen Städte- und Gemeindebund
im Herbst 2001 in Brüssel ausführlich
positioniert: für die Leistungen der
Daseinsvorsorge sind in Europa überwiegend
die Kommunen zuständig und
das soll nach Ansicht der Interessenvertretungen
auch so bleiben. Den Bürgerinnen
und Bürgern der jeweiligen örtlichen
Gemeinschaft ist damit ein
Instrument gegeben, ihr unmittelbares
politisches und gesellschaftliches
Umfeld selbständig und eigenverantwortlich
zu gestalten und damit auch
zur Sicherstellung der örtlichen Infrastruktur
Sorge zu tragen, soweit es im
Einzelfall erforderlich ist. Tatsächlich
hat ja die Daseinsvorsorge für die
Gemeinden eine wesentliche Bedeutung,
weil sie einen großen Teil dieser
◆ Dr. Martin
Huber ist stv.
Geschäftsführer des Salzburger Gemeindeverbandes
und Lehrbeauftragter für
Gemeinderecht am Technikum Kärnten
34 KOMMUNAL
Aufgaben entweder
selbst durchführen oder
zumindest die Verantwortung
für die Durchführung
tragen. Im folgenden
soll aber kurz
die verfassungsrechtliche
Situation in Österreich
unter dem
Gesichtpunkt der bestehendenKompetenzverteilung
dargestellt werden.
Die Rechtsgrundlage
Die bestehende Verfassungsrechtslage
in
Österreich geht davon
aus, dass der in Art.
118 Abs 2 und 3
umschriebene eigene Wirtschaftsbereich
neben den Angelegenheiten der
Privatwirtschaftsverwaltung, der Haushaltsführung
und der Abgabenausschreibung
(Art 116 Abs 2 B-VG) alle
Angelegenheiten umfasst, die im ausschließlichen
oder überwiegenden
Interesse der in der Gemeinde verkörperten
örtlichen Gemeinschaft gelegen
und geeignet sind, durch die Gemeinschaft
innerhalb ihrer örtlichen Grenzen
besorgt zu werden. Der eigene Wirkungsbereich
der Gemeinde ist nach
Maßgabe der generellen und dynamischen
Umschreibung nach den jeweils
bestehenden
tatsächlichen
Verhältnissen
zu beurteilen.
Art. 118 Abs 3
B-VG enthält
eine demonstrativeAufzählung
der
behördlichen
Angelegenheiten
des eigenenWirkungsbereiches
der
Gemeinde.
Der Bezeichnung
des eigenenWirkungsbereiches
der
Gemeinde für
die Zuständigkeit
zur Besorgung
einer
Angelegenheit durch die Gemeindeorgane
kommt konstitutive Wirkung zu.
Die bestehende
Verfassungsrechtslage in
Österreich geht davon aus,
dass alle Angelegenheiten,
die im ausschließlichen
oder überwiegenden
Interesse der in der
Gemeinde verkörperten
örtlichen Gemeinschaft
gelegen und geeignet sind,
durch die Gemeinschaft
innerhalb ihrer örtlichen
Grenzen besorgt werden.
Die Kompetenzen nach
Art. 118 Abs. 3 B-VG
Art. 118 Abs. 3 B-VG kennt keine generelle
Kompetenzbestimmung, welche
ausdrücklich die Erbringung bzw. die
Gewährleistung von Leistungen der
Daseinsvorsorge den Gemeinden zuordnet.
Hinzuweisen ist aber beispielsweise
auf Art 118 Abs 3 Zif 7 B-VG, der im
Rahmen des örtlichen Gesundheitswe-