Besucherrekord beim 49. Österr. Gemeindetag

Recht & Verwaltung
Kommunalsteuerprüfung durch die Finanzbehörde?
Prüfungsdichte soll
erhöht werden
Der Entwurf eines Bundesgesetzes sieht eine Bündelung der Prüfungen der
lohnabhängigen Abgaben durch eine Behörde vor. Mit dieser Prüfungskompetenzumschichtung
soll ein Teil des Verwaltungsreformpaketes realisiert werden.
KOMMUNAL bringt eine Übersicht über Pro und Kontra.
◆ Dietmar Pilz
Die derzeitige Prüfungskompetenzen der
lohnabhängigen Abgaben sind wie in
der Tabelle rechts ersichtlich verteilt.
Da sich die Prüfung aller lohnabhängigen
Abgaben auf die gleichen Aufzeichnungen
(Lohnkonten und Buchhaltung)
beziehen, sollen durch einheitliche Prüfungen
dieser Abgaben die administrativen
Belastungen der Arbeitgeber vermindert
und gleichzeitig Synergieeffekte
für die Verwaltung realisiert werden.
Die Prüfungskompetenz nach dem
Gesetzesentwurf - ebenfalls in der
Tabelle rechts ersichtlich - würde deutlich
anders aussehen.
Eckpunkte des
Gesetzesentwurfes
Ein Prüfungsvorgang:
Es soll im Regelfall nur mehr einen Prüfungsvorgang
für alle lohnabhängigen
Abgaben und damit auch nur eine Prü-
◆ Dietmar Pilz ist Finanzexperte des
Österreichischen Gemeindebundes
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fungsanmeldung, ein Außendienstvorgang
und eine Schlußbesprechung
geben. Die Prüfung soll künftighin im
Regelfall von einem Prüfungsorgan
(einem Prüfer aus
dem Bereich der
Finanzverwaltung
oder aus dem
Bereich der Sozialversicherung)
durchgeführt werden.
Die Prüfer der
Finanzverwaltung
oder der Krankenversicherungsträger
bleiben dienstrechtlich
dabei
jeweils bei ihrer
Behörde und werden
im Rahmen
der Prüfung auch
als Organe der
jeweils anderen Behörde tätig. Dies gilt,
soweit es die Organzuständigkeit
betrifft, auch für die Prüfung der Kommunalsteuer.
Bescheide, Fachaufsicht:
Die Bescheiderstellung über Abgaben
und Beiträge (auch aufgrund von Prüfungen)
bleibt unverändert bei den
jeweiligen Behörden, wie auch das
Rechtsmittelverfahren (der Instanzenzug).
Die Fachaufsicht (Auslegung der gesetzlichen
Bestimmungen) bleibt bei den
bescheiderstellenden Behörden bzw.
deren Oberbehörden (bei Gemeinden:
Bürgermeister, Gemeinderat).
Erhebung der Kommunalsteuer:
Keine Änderung soll bei der Erhebung
von Abgaben und Beiträgen eintreten.
So bleibt die Erhebung der Kommunal-
Derzeitige Prüfungskompetenzen
Abgabenart Abgabenbehörde
Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag Finanzamt
Sozialversicherungsbeiträge Krankenversicherungsträger
Kommunalsteuer Gemeinde
Prüfungskompetenz nach dem Gesetzesentwurf
Abgabenart Abgabenbehörde
Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Finanzamt oder
Sozialversicherungsbeiträge, Krankenversicherungsträger
Kommunalsteuer
steuer bei den Gemeinden. Durch die
gemeinsame Prüfung kommt es zu keiner
Änderung im Zusammenhang mit
der bestehenden Praxis hinsichtlich der
Einhebung und Einbringung der Kommunalsteuer
durch die Gemeinden.
Bindungswirkung an
Prüfungsfeststellungen.
Die Gemeinden sind an die Prüfungsfeststellungen
des Prüforganes nicht
gebunden und können bei der Bescheiderstellung
von den Prüfungsfeststellungen
abweichen. Dem Prüforgan kommt
bei allen Prüfungen nur die Funktion
eines Sachverständigen zu (das ist
grundsätzlich kein Unterschied zur bisherigen
Rechtslage).