Strafrecht II: Übungen - Studentische Organisationen Uni Luzern

Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 8 -
(Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann)
1. Tatbestandsmässigkeit
a. OTB
OS Haupttat und Bestimmen müssen gegeben sein. Anstiftung ist nur gegeben,
wenn der Anstifter den Haupttäter zur tat bestimmt.
US ist gegeben.
SS
hat es Einfluss auch wenn der Diebstahl nicht verwirklicht wurde
nein, keinen Einfluss
b. STB
OS Er muss die Haupttat wollen und bezüglich des Willens.
US Er wollte sie bestimmen, dass sie es machen. Es muss nicht detailliert
vorliegen, wie er sich den Verlauf der Tat vorstellt.
SS Anstiftung ist zu bejahen.
2. Rechtswidrigkeit
3. Schuld
wegen Anstiftung zu versuchten Diebstahl gemäss Art. 139 Abs. 1 StGB i.V.m. Art.
22 Abs. 1 StGB (Diebstahlpaket) i.V.m. Art. 24 StGB
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Vis compulsiva
Vis compulsiva ist ein Begriff der Rechtssprache und steht der vis absoluta gegenüber.
Dies sind zwei Formen des Begriffs der Gewalt der in mehreren Delikten im Strafgesetzbuch eine
Rolle spielt. So wird beispielsweise der Diebstahl mit Gewaltanwendung zum Raub. In mehreren
Delikten, vor allem bei der Nötigung (siehe zu der Diskussion auch dort) ist dabei der Gewaltbegriff
umstritten, weil um eine klare Grenzziehung zwischen Gewalt, Drohung oder eventuell
nicht strafwürdigem passivem Verhalten gerungen wird, um bestimmen zu können, wer sich
strafbar macht und wer nicht.
Vis compulsiva ist die "willensbeugende" Gewalt. Das Opfer wird also nicht direkt durch Gewaltanwendung
von einem Verhalten abgehalten, sondern wird durch ein Verhalten des Täters so
beeinflusst, dass es zu einem bestimmten Verhalten veranlasst wird oder davon abgehalten
wird.
Beispiele hierfür sind: Wenn die Schurken den Geheimagenten in der Mangel haben und ihn
durch Schläge zu einer Aussage zwingen wollen oder wenn man mit dem Auto auf eine Person,
die eine Parklücke freihält, zufährt, um sie dazu zu bewegen, zur Seite zu springen.
Die Gewalt der Handlungen liegt hier also darin, dass der Willen des Opfers gebeugt wird, indem
ihm Übel zugefügt werden. Der Unterschied zur Drohung besteht darin, dass hier bereits unmittelbar
Schmerzen oder andere Übel zugefügt werden. Bei der Drohung werden diese ja nur in
Aussicht gestellt, um etwa bei der Nötigung den Willen des Opfers zu beugen.
Zur Relevanz dieser Unterscheidungen am Beispiel der aktuellen Folterdebatte siehe vis absoluta.
Vis absoluta
Im Strafrecht wird beim Begriff der Gewalt zwischen zwei Formen unterschieden: Vis absoluta
und vis compulsiva. Vis absoluta bezeichnet dabei die "willensbrechende" Gewalt. Hier wird dem
Opfer die freie Willensbetätigung oder Willensbildung absolut unmöglich gemacht, dem Opfer
wird schlechthin jede Möglichkeit zu handeln genommen.
1 In|fe|ri|o|ri|tät [f. -; nur Sg.; geh.] untergeordnete Stellung, Minderwertigkeit