Strafrecht II: Übungen - Studentische Organisationen Uni Luzern

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Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 40 - (Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann) Weil niemand haften kann, da die natürliche Kausalität nicht zuordnungsfähig ist, kommt Art. 102 Abs. 1 StGB in Betracht (kein Schema prüfen direkt mittels Tatbestandselemente nach Art. 102 StGB): Es handelt sich bei der SwissChem AG um eine juristische Person, somit fällt sie in die Strafbarkeit von Art. 102 Abs. 1 StGB nach Abs. 4 lit. a. Das Vergehen wurde in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks verübt, weil es sich um die Lagerung von Chemikalien handelte. Organisationsmangel? Personaler Organisationsmangel, der dazu führt, dass die Person nicht eruiert werden kann. Somit ist ein Organisationsmangel gegeben. Die Unternehmung hat sich also strafbar gemacht.
Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 41 - (Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann) Übung vom 09.04.2008 Referentin: Knüsel Mark Übung 18: Räumliche und zeitliche Geltung des StGB Bei der folgenden Übung geht es um den räumlichen Geltungsbereich der in den Artikeln 3 bis 7 StGB geregelt ist. Geltungsbereich Kann das Schweizerischen Recht angewendet werden ja oder nein. Zustädigkeitsfragen stehen nicht zur Diskussion. Es ist also nichts anderes als die Frage ob das StGB zur Anwendung kommt. Grundsätzlich autonomes recht. Jeder Staat regelt das eigene Recht selber. Was ist internationales Strafrecht Haager Tribunal etc. aus dem Zusammenwirken verschiedener Staaten wurde dieses Recht geschaffen (nicht autonom) Das Schweizer Recht wird auch zum Teil auf Straftaten angewendet, dass gar nicht in der Schweiz begangen wurde. Es kann auch Auslandtaten betreffen. 1. Räumlicher Geltungsbereich Unter welchen Voraussetzungen gitl eine Tat als in der Schweiz begangen (oder wird aus einem anderen Grund das schweizerische StGB angewendet)? Territorialprinzip (Art. 3 StGB) konkretisiert durch Ubiquitätsprinzip (Art. 8 StGB). 2. Zeitlicher Geltungsbereich Ab welchem Zeitpunkt wird das schweizerische StGB angewendet? Rückwirkungsverbot (Art. 2 Abs. 1 StGB). 3. Persönlicher Geltungsbereich Für welche Personen gilt das schweizerische StGB? Keine Frage des Geltungsbereichs, sondern Nichtanwendung des StGB aus anderen Gründen trotz räumlicher Geltung (z.B. Art. 9 StGB) Zur Wiederholung die Prinzipien des räumlichen Geltungsbereiches: Territorialprinzip Art. 3 StGB auf dem eigenen Hoheitsgebiet wird das eigene Recht angewendet. die Frage nach dem „begeht“ ist zu klären. • Art. 8 (Territorialitätsprinzip) umschreibt den Art. 3 (Ubiquitätsprinzip) StGB. Staatsschutzprinzip Art. 4 StGB Passives Personalitätsprinzip Art. 5 StGB Aktives Personalitätsprinzip Art. 6 StGB Ubiquitätsprinzip Art. 8 StGB Flaggenprinzip (Delegationsprinzip) Art. 85 IRSG (Weltrechts- oder Universalitätsprinzip) Art. 6bis StGB
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