Strafrecht II: Übungen - Studentische Organisationen Uni Luzern

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Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 46 - (Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann) Nun müssen wir prüfen, ob die Ausführungshandlungen bereits begonnen haben, d.h. ob sich Paula bereits im strafbaren Versuchsstadium befand. Wir nehmen also eine Abgrenzung zu den straflosen Vorbereitungshandlungen vor (gewisse Vorbereitungshandlungen sind allerdings nicht mehr straflos: Siehe Art. 260 bis 166 StGB). Hierbei befriedigen die rein objektiven Theorien [es muss bereits ein TB- Merkmal erkennbar erfüllt sein, damit ein Versuch angenommen wird] und die rein subjektiven Theorien [Man stellt rein auf die Vorstellung des Täters ab] allein kaum. Denn die rein objektiven Kriterien verkürzen das Versuchsstadium auf sinnlos kurze Weite und bei den rein subjektiven Theorien stehen wir vor grossen Beweisproblemen Deswegen stellt man bei der Feststellung, ob in das Versuchsstadium eingetreten wurde auf gemischte Kriterien. Das BGer führt hierzu folgendes aus (Schwellentheorie): „Gemäss Art. 21 Abs. 1 aStGB (Art. 22 StGB) ist ein Versuch der strafbaren Tat anzunehmen, wenn der Täter mit der Ausführung des Verbrechens oder Vergehens begonnen hat. Dazu zählt jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zu Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen“. Diese Umschreibung enthält einige Mängel: Eigentlich müsste doch der „erste“ und nicht der „letzte“ entscheidende Schritt gemeint sein Diese Formel des BGer macht einen Rücktritt des Täters aus freiem Willen unmöglich, weil nur noch äussere Umstände eine Weiterverfolgung der Absicht verunmöglichen können. Sie sagt jedoch aus, dass es einen definierten Punkt gibt (Point of no return), bei dem der Täter ins Versuchsstadium eintritt und dass es auf den subjektiven Plan des Täters ankommt. Als objektives Hilfsmittel ziehen wird die Tatnähe in örtlicher und zeitlicher Hinsicht heran. I.c. hat Paula wohl den Point of no return noch nicht erreicht. Weil sie sich noch nicht auf dem Weg zum Haus begeben hat und den Tatzeitpunkt nie konkretisiert hat. Mit Blick auf den Diebstahl stellt die Schlüsselkopie ungefähr das gleiche Stadium dar, wie ein Brecheisenkauf (der in der Regel straflose Vorbereitungshandlung darstellt). Deswegen ist ein strafbarer Versuch abzulehnen, weil kein Beginn der Ausführungshandlungen vorhanden ist. Weil Paula gar nie ins Versuchsstadium eingetreten ist, entfällt eine Prüfung des Rücktritts nach Art. 23 StGB (weil Paula sich ertappt gefühlt hat). d. tauglicher/offensichtlich untauglicher Versuch muss nicht mehr geprüft werden. Es muss nicht geprüft werden wieso sie nicht weiterhandelt. Z.B. die Rücktrittsprüfung setzt den Schwellenübertritt zum Versuch voraus. Darf die Persönlichkeit (insb. Vorstrafe) bei der Bestimmung der Schwelle mitberücksichtigt werden? Rechtsgleichheit Persönlichkeit des Rechtsbrechers muss irrelevant sein. Bundesgericht hat jedoch immer wieder auf diese in älteren Entscheiden abgestellt (83 IV 146 / 87 IV 155) b) Strafbarkeit nach Art. 172 ter StGB? dieser wird immer zusammen mit Vermögensdelikt geprüft.
Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 47 - (Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann) Prüfung der Strafbarkeit von Paula wegen eines geringfügigen Vermögensdeliktes nach Art. 172 ter StGB (weil Paula z.B. nur die Absicht hatte, etwas Geringfügiges zu stehlen). 1. TBM a. OTB Der objektive Tatbestand ist nicht gegeben (siehe oben). Da Paula keine Sache weggenommen hat, hat sie auch keinen Gegenstand von geringem Wert weggenommen. b. STB Der subjektive Tatbestand ist in der Form der Absicht gegeben (siehe oben). Zu prüfen ist ein Versuch: Es handelt sich bei Art. 172 ter StGB um eine Übertretung, bei der ein Versuch gemäss Art. 105 2 StGB nur strafbar ist, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist. Weil bei Art. 172 ter dies nicht der Fall ist, erübrigt sich eine Prüfung ob ein Versuch vorhanden ist oder nicht. Paula ist auf jeden Fall straflos. Rep. 2.2 (BGE 113 IV 58) Das Obergericht hat A nach Art. 117 StGB wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Zur Recht oder zu Unrecht? Zuerst einmal die Frage, in welcher strafrechtlichen Beziehung stehen A und B (Teilnahmeform)? Liegt eine Mittäterschaft vor? Die Voraussetzungen einer Mittäterschaft wären: Gemeinsamer Tatentschluss Gemeinschaftliche Tatbegehung Weil die Täter jemanden fahrlässig getötet haben, kann also gar kein gemeinsamer Tatentschluss vorliegen. Deswegen fällt die Mittäterschaft ausser Betracht. Das Obergericht musste A also als Alleintäter prüfen (Prüfungsschema des fahrlässigen Begehungsdeliktes): 1. TBM Die Tathandlung besteht im Herunterrollen der Steine Der Erfolg hat sich im Tod von C. verwirklicht. Knackpunkt ist die natürliche Kausalität zwischen dem Herunterrollen der Steine und dem Tod von C. Die natürliche Kausalität wird als gegeben erachtet, wenn man die Handlung nicht wegdenken kann, ohne dass der Erfolg entfällt. Im konkreten Fallbeispiel wissen wir nicht, welcher Stein C. getötet hat. So können wir die Handlung von A durchaus wegdenken, ohne dass der Tod von C. wegfällt. Das Bundesgericht behalf sich da mit einem kleinen Kniff, weil es A nicht straflos ausgehen lassen wollte: Und zwar nahm es das Verhalten beider Täter (also das Herunterrollen beider Steine) als Gesamthandlung an, welche natürlich die Kausalität erfüllte. Es handelt sich hier um einen Ausnahmefall, obwohl keine Mittäterschaft vorliegt, nahm das Bundesgericht die Handlungen zu einer Gesamthandlung zusammen (Wurde in der Lehre natürlich ausreichend kritisiert). Somit ist die Tatbestandsmässigkeit gegeben.
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