Strafrecht II: Übungen - Studentische Organisationen Uni Luzern

Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 57 -
(Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann)
F kommt als Alleintäter nicht in Frage (da M bereits Täterin ist), also müssen mögliche
Beteiligungsformen geprüft werden. In Frage kommen, Mittäterschaft, Anstiftung
und Gehilfenschaft.
Mittäterschaft?
Bei der Mittäterschaft ist eine funktionale Tatherrschaft Voraussetzung, d.h. die Tat
muss mit dem Tatbeitrag des Mittäters stehen oder fallen. Im konkreten Sachverhalt
spricht schon als starkes Indiz gegen eine Mittäterschaft, dass F nicht am Tatort ist
(unter Umständen kann aber auch in einer solchen Situation Mittäterschaft angenommen
werden. Z.b. bei organisierten Verbrechen mit befehlenden Chefs im Hintergrund).
Da bei der Unterlassung nicht von Tatherrschaft, sondern von Tatmacht gesprochen
wird, ist es generell schwierig eine Mittäterschaft zu begründen. Doch gibt es
durchaus Konstellationen, in welchen Mittäterschaft durch Unterlassung vorliegt (z.B.
Eltern lassen ihr Kind verhungern). Entscheidend ist aber, dass F keine Garantenstellung
innehat und somit gar nicht zum Mittäter werden kann.
Anstiftung oder Gehilfenschaft?
Wenn sich irgend einen Anhaltspunkt für die Anstiftung gibt, sollten diese zuerst geprüft
werden, da sie intensiver ist. Falls sie nicht zum Tragen kommt, kann noch die
Gehilfenschaft geprüft werden. Das wesentliche Element bei der Anstiftung ist das
Bestimmen des Täters und der dadurch hervorgerufene Tatentschluss bei der angestifteten
Person. Da M den Entschluss zum Mord durch Unterlassen vor dem Telefonat
noch nicht gefasst hat (schliesslich war sie unentschlossen, was zu tun ist) ist von
einer Anstiftung auszugehen.
1. Tatbestandsmässigkeit
a. OTB
Der objektive Tatbestand einer Anstiftung liegt vor, wenn eine tatbestandsmässigrechtswidrig
vorsätzlich begangene Haupttat vorliegt und wenn der Entschluss
beim Haupttäter hervorgerufen wurde.
M hat sich des Mordes durch Unterlassen strafbar gemacht, es liegt also eine tatbestandsmässig-rechtswidrig
vorsätzlich begangene Haupttat vor. F hat den Tatentschluss
beim M am Telefon hervorgerufen, dann vorher war sie noch unentschlossen,
danach hatte sie einen Tatentschluss den M durch Unterlassung zu töten. Der Tatentschluss
ist nach dem „schwarz-weiss“-Prinzip zu würdigen. Entweder man hat ihn oder
man hat ihn nicht. Sie hatte ihn nicht zu 100 %. Wenn M den Tatentschluss bereits
gehabt hätte und F dies nicht gewusst hätte, dann käme eine versuchte Anstiftung
zum Tragen (omni modo factura).
Der objektive Tatbestand der Anstiftung liegt also vor.
b. STB
Damit der subjektive Tatbestand einer Anstiftung erfüllt ist, muss ein sog. doppelter
Vorsatz vorliegen, und zwar bezüglich der angestifteten Haupttat (in diesem Punkt
kann es sein, dass eben die Anstiftung scheitert, da es sein kann, dass man nur
Tipps/Auskunft geben will, ohne den Erfolg tatsächlich zu wollen. Die Haupttat muss
also auch gewollt sein) und des Hervorrufens (Bestimmens) des Tatentschlusses
beim Haupttäter.
F wusste, dass er einen Mord durch Unterlassen vorschlug und wollte dies auch. Er hat
auch wissentlich und willentlich M bestimmt, diesen Mord zu begehen.
Auch die Skrupellosigkeit muss gegeben sein, wenn man Mord prüfen möchte. I.c. ist
die Skrupellosigkeit gegeben.
Somit ist der subjektive Tatbestand bezüglich der Anstiftung geben.
2. Rechtfertigungsgründe sind keine ersichtlich.