Strafrecht II: Übungen - Studentische Organisationen Uni Luzern

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Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 48 - (Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann) 2. Verletzung einer Sorgfaltsnorm Ein Sorgfaltsverstoss ergibt sich aus dem allgemeinen Gefahrensatz (Sorgfaltsnorm a): Es ist allgemein bekannt, dass man keine Steine die Abhänge runter rollen lässt (schon gar nicht welche in solchem Ausmass). Der Tod von C war voraussehbar (b), A musste wissen, dass solche Steine Menschen töten können. Der Tod von C war vermeidbar (c), indem A den Stein einfach nicht heruntergerollt hätte. Es handelt sich sicherlich nicht um einen Fall des erlaubten Risikos (d), weil das Herunterrollen von Steinen keine soziale Nützlichkeit mit sich bringt. Somit ist ein Sorgfaltsverstoss von A gegeben. 3. Risikozusammenhang Wenn A den Stein nicht heruntergerollt hätte, wäre C mit aller Wahrscheinlichkeit nicht gestorben. Somit fehlt es an Nutzlosigkeit. (fehlender Pflichtwidrigkeitszusammenhang ist nicht gegeben) Der allgemeine Gefahrensatz, dass man keine Steine runterrollen lässt, soll gerade Lebewesen unterhalb des Abhanges schützen, deswegen fehlt es an Zufälligkeit der Norm. (Haftungsbegrunzung durch Schutzzweck der Norm ist nicht ersichtlich) Somit kann zusammenfassend ein Risikozusammenhang zwischen dem Sorgfaltsverstoss und dem Erfolg angenommen werden. Anerkennt man den Kniff, den das Obergericht angewendet hat, so wurde A zu Recht verurteilt. Auch das Rechtsgefühl gibt diesem Ergebnis Recht. Es gibt einen Toten und eine völlig dofe, unnütze Handlung. Wie könnte das Ergebnis dogmatisch nachvollziehbar begründet werden? 1. TBM Frage nach dem aktiven Tun, da wir an das Steinerollen als Tathandlung nicht anknüpfen können. Es geht aber um eine Anregung des A. Durch das Anregen des A sind die Steine ins Rollen gekommen. Die Anregung ist also eine natürlich kausal für die den Erfolg. Kritik an diesem Ansatz: Anregung ist nicht gesetzlich Verankert. Das BGE hat bei Weisungen (z.B. Chef gegenüber einem Arbeitnehmer) als natürlich kausal betrachtet. Wie sich hier das BG entscheiden würde, weiss man nicht. Wir nehmen an, dass es das BGE annehmen kann. 2. Verletzung einer Sorgfaltspflicht (Art. 12 3 ) a. Sorgfaltsnorm allgemeiner Gefahrensatz muss konkretisiert werden, da die Gesprächsführung unter Freunden nicht normiert ist. Der allgemeine Gefahrensatz wird mit Voraussehbarkeit, Vermeidbarkeit und unerlaubtem Risiko geprüft werden. b. Voraussehbar c. Vermeidbar weil es voraussehbar ist, muss der andere auf dem Mund hocken. Dadurch hätte er den Erfolg verhindern können. d. Unerlaubtes Risiko
Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 49 - (Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann) es ist ein unerlaubtes Risiko Wir können gestützt auf das Gesagte sagen, dass die Anregung strafbar ist. Wir nehmen aber an, dass Anregung unter Freunden nicht kausalträchtig ist, müssen wir schauen, ob eine Strafbarkeit durch Unterlassen bejaht werden kann. Strafbarkeit des A durch Unterlassen (Art. 11 StGB) 1. Tatbestestandsmässigkeit a. OTB i. Täterqualifikation echtes UD unechtes DU ii. Tatbestandsmässiges Verhalten Nichtvornahme der gebotenen Handlung iii. Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs iv. Hypothetische Kausalität v. Tatmacht b. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bezüglich sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale 2. Subjektiver Tatbestand
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