Strafrecht II: Übungen - Studentische Organisationen Uni Luzern

Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 33 -
(Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann)
Übung vom 26.03.2008
Referentin: Kerstin Schröder
Übung 16: Fahrlässigkeit (Forts.)
Im StGB ist die fahrlässige Begehung eines Deliktes nur strafbar, wenn der Tatbestand
die fahrlässige Begehung ausdrücklich vorsieht nach Art. 12 Abs. 1 StGB. In
Nebenstrafrecht funktioniert es allerdings gerade umgekehrt: Nach Art. 333 Abs. 3
StGB sind alle Übertretungen in Nebenstrafgesetzen auch unter fahrlässiger Begehung
strafbar, ausser der Tatbestand schliesst eine fahrlässige Begehung explizit aus.
Fall 16.1.: „der betrunkene Radfahrer“ (vgl. BGHSt 11,1)
Obersatz
Wer fahrlässig den Tod eines verursacht, wird gemäss Art. 117 StGB bestraft. Fahrlässig
begeht ein Verbrechen oder Vergehen gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB, wer die Folge
seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht
Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht
nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen
verpflichtet ist.
Prüfung der Strafbarkeit des A wegen fahrlässiger Tötung nach Art. 117 StGB
Tatbestandsmässigkeit
1. ungewolltes Bewirken eines tatbestandsmässigen Erfolges
a. Tatbestandsmässiger Erfolg
Der Erfolg von Art. 117 StGB (tatbestandsmässiger Erfolg) ist die Tötung eines
Menschen und gegeben, weil V getötet wurde.
b. Tathandlung
A fährt (mit einem Abstand von 55 cm muss hier eigentlich noch nicht stehen, denn
das ist erst relevant bei der Prüfung der Sorgfaltspflichtsverletzung) am Velofahrer V
vorbei und erfasst ihn schliesslich, womit eine rechtlich relevante Tathandlung gegeben.
c. natürliche Kausalität
Wenn A den V nicht überholt und angefahren hätte, wäre V nicht gestorben, somit ist
der Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Erfolg zu bejahen.
Das ungewollte Bewirken eines tatbestandsmässigen Erfolges ist zu bejahen.
2. Verletzung einer Sorgfaltspflicht (Art. 12 Abs. 3 StGB)
a. Sorgfaltsnorm lediglich Indiz (nicht jeder Regelverstoss führt zu einer Verletzung
der Sorgfaltspflicht)
Das SVG schreibt beim Überholen eines Velofahrers einen Abstand von 95 cm vor, diese
Norm aus dem SVG können wir als Sorgfaltspflicht relevante Sorgfaltsnorm bezeichnen
(Sorgfaltspflichten können sich auch aus Vertrag, Reglementen oder dem allgemeinen
Gefahrensatz ergeben).
b. Voraussehbarkeit des Erfolgs
Der Velounfall mit Tötung ist für A sicherlich vorstellbar und somit voraussehbar gewesen.