Strafrecht II: Übungen - Studentische Organisationen Uni Luzern

Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 39 -
(Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann)
b. Tatbestandsmässiger Erfolg
Der tatbestandsmässige Erfolg von Art. 117 StGB ist eingetreten, A ist gestorben
c. Nichtvornahme der zur Erfolgabwendung ex ante gebotenen Handlung
Besteht eine Nichtvornahme der gebotenen Handlung? Es müsste ganz klar geregelt
sein, wer die Verantwortung trägt, bei Abwesenheit des Verantwortlichen, wie die Informationen
festgehalten werden und übertragen werden. Es müsste also von Y ein
ganzheitliches Sicherheitsdispositiv erstellt worden sein. Es müssten klare Vertretungsregelungen
erstellt werden. Es muss eine Verantwortlichkeitsregelung geben.
Dieses Dispositiv hat Y offensichtlich nicht genügend erstellt.
wir können also von einer Nichtvornahme einer gebotenen Handlung sprechen
d. Verletzung der Sorgfaltspflicht
i. generell-abstrakte Sorgfaltsnorm
Zur Sorgfaltspflicht würde sicherlich gehören, dass die Mitarbeiter sorgfältig ausgewählt
und instruiert werden (allgemeiner Gefahrensatz). Hier gibt es aber auch Richtlinien
über den Betrieb von Bergbahnen.
Eine generell-abstrakte Sorgfaltsnorm (ein Ausgangspunkt für eine Sorgfaltspflicht
ist also gegeben)
ii. Voraussehbarkeit
Der Erfolg war für Y ganz konkret voraussehbar, weil er wusste, dass keine genügendes
Sicherheitsdispositiv besteht.
iii. Vermeidbarkeit
Die Vermeidbarkeit ist sicherlich gegeben, weil, wenn er ein Sicherheitsdispositiv
gemacht hätte, wäre diese Situation höchstwahrscheinlich vermeidbar gewesen.
iv. kein Fall des erlaubten Risikos
Es handelt sich nicht um einen Fall des erlaubten Risikos.
e. Tatmacht
Y war objektiv in der Lage ein Sicherheitsdispositiv zu erstellen, weil er dies vor dem
Spitalaufenthalt machen hätte müssen. Gründe die subjektive Tatmacht auszuschliessen
sind aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich.
f. Hypothetische Kausalität zwischen b) und c) (oft mit Vermeidbarkeit identitsch)
Wenn Y ein Sicherheitsdispositiv erstellt hätte, dann wäre der Erfolg höchstwahrscheinlich
nicht eingetreten.
Die Kausalität ist gegeben.
Somit hat sich Y strafbar gemacht wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen
nach Art. 117 StGB in Verbindung mit Art. 12 3 StGB und Art. 11 2 Ziffer a oder d.
Die Bahn AG kann nicht strafbar gemacht werden, weil eine natürliche Person strafbar
ist (Geschäftsherrenhaftung) und kein Fall von Art. 102 Abs. 2 StGB eingetreten ist.
Fall 17.2.: „Achtung: Explosion“
Den Geschäftsherr G trifft keine Schuld, weil er alle menschenmöglichen Sicherheitsmassnahmen
getroffen hat (also ein genügendes Sicherheitsdispositiv erstellt hat)