Strafrecht II: Übungen - Studentische Organisationen Uni Luzern

Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 48 -
(Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann)
2. Verletzung einer Sorgfaltsnorm
Ein Sorgfaltsverstoss ergibt sich aus dem allgemeinen Gefahrensatz (Sorgfaltsnorm
a): Es ist allgemein bekannt, dass man keine Steine die Abhänge runter rollen
lässt (schon gar nicht welche in solchem Ausmass).
Der Tod von C war voraussehbar (b), A musste wissen, dass solche Steine Menschen
töten können.
Der Tod von C war vermeidbar (c), indem A den Stein einfach nicht heruntergerollt
hätte.
Es handelt sich sicherlich nicht um einen Fall des erlaubten Risikos (d), weil das
Herunterrollen von Steinen keine soziale Nützlichkeit mit sich bringt.
Somit ist ein Sorgfaltsverstoss von A gegeben.
3. Risikozusammenhang
Wenn A den Stein nicht heruntergerollt hätte, wäre C mit aller Wahrscheinlichkeit
nicht gestorben. Somit fehlt es an Nutzlosigkeit. (fehlender Pflichtwidrigkeitszusammenhang
ist nicht gegeben)
Der allgemeine Gefahrensatz, dass man keine Steine runterrollen lässt, soll gerade
Lebewesen unterhalb des Abhanges schützen, deswegen fehlt es an Zufälligkeit der
Norm. (Haftungsbegrunzung durch Schutzzweck der Norm ist nicht ersichtlich)
Somit kann zusammenfassend ein Risikozusammenhang zwischen dem Sorgfaltsverstoss
und dem Erfolg angenommen werden.
Anerkennt man den Kniff, den das Obergericht angewendet hat, so wurde A zu
Recht verurteilt.
Auch das Rechtsgefühl gibt diesem Ergebnis Recht. Es gibt einen Toten und eine
völlig dofe, unnütze Handlung.
Wie könnte das Ergebnis dogmatisch nachvollziehbar begründet werden?
1. TBM
Frage nach dem aktiven Tun, da wir an das Steinerollen als Tathandlung nicht anknüpfen
können. Es geht aber um eine Anregung des A. Durch das Anregen des A sind die
Steine ins Rollen gekommen. Die Anregung ist also eine natürlich kausal für die den
Erfolg.
Kritik an diesem Ansatz: Anregung ist nicht gesetzlich Verankert. Das BGE hat bei
Weisungen (z.B. Chef gegenüber einem Arbeitnehmer) als natürlich kausal betrachtet.
Wie sich hier das BG entscheiden würde, weiss man nicht.
Wir nehmen an, dass es das BGE annehmen kann.
2. Verletzung einer Sorgfaltspflicht (Art. 12 3 )
a. Sorgfaltsnorm
allgemeiner Gefahrensatz muss konkretisiert werden, da die Gesprächsführung unter
Freunden nicht normiert ist. Der allgemeine Gefahrensatz wird mit Voraussehbarkeit,
Vermeidbarkeit und unerlaubtem Risiko geprüft werden.
b. Voraussehbar
c. Vermeidbar
weil es voraussehbar ist, muss der andere auf dem Mund hocken. Dadurch hätte
er den Erfolg verhindern können.
d. Unerlaubtes Risiko