Strafrecht II: Übungen - Studentische Organisationen Uni Luzern

Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 11 -
(Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann)
Damit rechtfertigender Notstand vorliegt, muss die Abwehrhandlung der
strikten Subsidiarität unterliegen, will heissen, dass das mildeste zur
Verfügung stehende Mittel zur Wahrung des bedrohten Rechtsgutes
verwendet wird. Darüber hinaus muss dem Proportionalitätsgedanke
Rechnung getragen werden. D.h. das gewahrte Interesse muss deutlich
höher sein, als das verletzte.
US i.c. ist das konkrete Rechtsgut einer bzw. mehrerer Person, nämlich
einmal jenes des Vaters, dass er seinem letzten Willen nachkommen
kann. Ebenso wie das Rechtsgut des S., diesem letzten Wunsch nachzukommen.
Eine unmittelbare „Gefahr“ kann durch die Aussage, dass
M’s Leben lediglich an einem seidenen Faden hange, bejaht werden. In
der konkreten Situation bleiben keine äquivalente Alternativen, diesem
letzen Wunsch nachkommen zu können, wodurch der Subsidiarität
Rechnung getragen wird. Es sind somit zwei Individualrechtsgüter betroffen,
die dem öffentlichen Interesse der allgemeinen Sicherheit auf
Strassen bzw. von unbeteiligten Dritten auf Einhaltung der Verkehrsregeln
gegenüberstehen. Auch wenn die beiden Rechtsgüter von S. und
M. zusammen höherwertig sind, als jenes der Gefährdung unbeteiligter
Dritten in der konkreten Situation, kann nicht gesagt werden, dass diese
Rechtgüter wesentlich höher ausfallen, als jenes unbeteiligter Dritten.
SS der Objektive Tatbestand der rechtfertigenden Notwehr nach Art. 17
StGB ist nicht erfüllt. Es bleibt die Frage offen, ob i.c. ein entschuldbarer
Notstand vorliegt.
Rechtswidrigkeit ist gegeben bzw. es liegt kein Rechtfertigungsgrund vor.
somit liegt auch das Unrecht vor.
hier würde der rechtfertigende Notstand bejaht werden, weil kein konkretes, sondern
lediglich abstrakte Rechtsgüter betroffen sind.
6. Schuld
d. OTB – entschuldbarer Notstand
OS Das Vorliegen einer entschuldbaren Notstandssituation kann bejaht
werden, wer eine Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer
unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für ein hochwertiges
Gut, zu retten. Eine Milderung der Strafe wird vorgenommen, wenn
die Preisgabe des gefährdeten Gutes zuzumuten war.
Es gelten die gleichen Anforderungen an die Notstandssituation (Individualrechtsgut,
unmittelbare Gefahr), wobei bei der Abwehrhandlung
nebst der strikten Subsidiarität das geschützte Rechtsgut nicht zwingend
höherwertig sein muss.
US Wie unter der Prüfung des rechtfertigen Notstands festgehalten wurde,
sind alle Voraussetzungen bis auf die Proportionalität gegeben. I.c. war
das Rechtsgut des Vaters seinem letzten Willen nachzukommen betroffen.
Als Sohn war es S. nicht zuzumuten dieses Rechtsgut verletzten zu
lassen.
SS Die objektiven Tatbestandselemente des entschuldbaren Notstands
nach Art. 18 StGB sind gegeben.
e. STB – entschuldbarer Notstand
OS Die subj. TBM des entschuldbaren Notstands nach Art. 18 StGB sind gegeben,
wenn der Täter im Wissen um die Notstandssituation (Kenntnis
der Gefahrenlage) handelt und täterseitig ein Rettungswille vorhanden
ist.