Strafrecht II: Übungen - Studentische Organisationen Uni Luzern

Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 12 -
(Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann)
US S. wurde durch seine Mutter über die Gefahrenlage informiert. Er weiss
somit um die Notstandsituation. In der Fallschilderung steht nichts, dass
sein Verhältnis zu seinem Vater getrübt sei oder sonstige Gründe vorliegen,
wieso er das Rechtsgut des Vaters nicht schützen möchte. Es kann
demzufolge ein Rettungswille angenommen werden.
SS Der subjektive Tatbestand des entschuldbaren Notstands nach Art. 18
StGB ist gegeben.
Es liegt eine Notstandsituation im Sinne von Art. 18 StGB vor. Die Zumutbarkeit
rechtmässigen Verhaltens ist aufgrund einer Notstandsituation nicht gegeben. Der
S. handelt nicht schuldhaft.
7. Objektive Strafbarkeitsbedingungen
nicht gegeben
8. persönliche Strafaufhebungs- oder Strafausschliessungsgründe
liegen keine vor
S. macht sich gestützt auf eine entschuldbare Notwehrlage nach Art. 18 StGB nicht
der Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 SVG strafbar.
diese Lösung wird nicht bestätigt, er scheidet
Voraussetzungen des Notstandes
(Art. 17 und 18 StGB)
1.Objektive Seite
Notstandssituation
– Individualrechtsgut
– Unmittelbare Gefahr (nicht verschuldet)
Abwehrhandlung
– Strikte Subsidiarität
– Proportionalität (Interessenabwägung): Gewahrtes
Interesse deutlich höherwertig als verletztes (falls
gewahrtes Interesse gleichwertig wie verletztes:
entschuldigenden Notstand prüfen)
2. Subjektive Seite
– Wissen um Notstandssituation (Kenntnis der
Gefahrenlage)
– Rettungswille
Rechtswissenschaftliche Fakultät, Elisabeth Strebel
Prüfen ob S. bzw. S Strafbar nach Art. 94 SVG
9. Tatbestandsmässigkeit
a. OTB
b. STB
19. Februar 2008, Seite 1