Strafrecht II: Übungen - Studentische Organisationen Uni Luzern

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Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 44 - (Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann) Art. 6 kommt nicht zum Tragen. Art. 7 Abs. 2 könnte zum tragen kommen. Voraussetzungen für Art. 7 2 a) Wenn er z.B. mit dem Tode gestraft würde im Heimatand oder Begehungsstaat wird i.c. nicht zur Debatte stehen vergessen b) es ist kein derart schweres Verbrechen als es hier unter diesen Artikel fallen würde. unbedingt diesen Art. 7 2 prüfen. Wenn kein engerer Bezug zur Schweiz besteht. Variante b) Die Tathandlung hat in Variante b) in der Schweiz stattgefunden, somit ist eine Anknüpfung an das Territorialprinzip nach Art. 3 StGB möglich. Z kann nach schweizerischem Staatsrecht beurteilt werden. 1. Tatbestandsmässigkeit a. OTB Objektiver Tatbestand von Art. 261 bis StGB: Z leugnet den Völkermord der Nazis, somit ist Art. 261 bis Abs. 3 StGB erfüllt. Ob es sich auf einer Internetdarstellung um eine „Schrift“ handelt ist umstritten, aber insofern nicht wichtig, da der Tatbestand auch auf „andere Weise“ erfüllt werden kann b. STB Subjektiver Tatbestand von Art. 261 bis StGB: Der Vorsatz kann bejaht werden. Somit hat sich Z der Rassendiskriminierung nach Art. 261 bis Abs. 3 StGB strafbar gemacht. Prüfung der Strafbarkeit des P(roviders) nach Art. 261 bis StGB Mittäterschaft oder Gehilfenschaft? Voraussetzung Tatbeitrag (Mittäter einen wesentlichen, Gehilfe eine Untergeordneter) Beim Hinaufladen des diskriminierenden Materials hatte der Provider keine Tatmacht, ein aktiver Tatbeitrag fehlt. Somit ist die Form der Mittäterschaft ausgeschlossen. Unterlassungsdelikt? Eine Garantenstellung aus Ingerenz ist nicht ersichtlich, weil es sich beim Vermieten von Speicherplatz um eine alltägliche, legale Handlung handelt. Der Vorsatz wird wohl ebenfalls scheitern Eine Garantenstellung aus Gesetz könnte aber bald angenommen werden. Es war ein Gesetz in Vernehmlassung, dass Provider ihre Speicherplätze überprüfen müssen. Das Controlling müsste gemacht werden. Bis zum heutigen Zeitpunkt bleibt aber der Provider straflos.
Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 45 - Repetitorium 2 (Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann) Rep. 2.1: „Schlüsselkopie“ a) Strafbarkeit nach Art. 139 StGB Übung vom 15.04.2008 Referentin: Knüsel Mark Prüfung der Strafbarkeit von Paula wegen Diebstahls nach Art. 139 StGB 1. TBM a. OTB Wer jemanden eine bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt erfüllt den objektiven Tatbestand von Art. 139 StGB Paula hat noch keine Gegenstände weggenommen, somit ist der objektive Tatbestand von Art. 139 StGB nicht erfüllt Zu prüfen bleibt, ob eventuell ein versuchter Diebstahl im Sinne von Art. 22 StGB i.V.m. Art. 139 StGB vorliegt. Der Versuch ist für Vergehen und Verbrechen nach Art. 22 StGB immer strafbar. Bei Übertretungen ist ein Versuch nur strafbar, wenn der Tatbestand dies ausdrücklich vorsieht gemäss Art. 105 2 StGB. Es handelt sich beim Diebstahl um ein Verbrechen, weil die Höchststrafe über drei Jahre dauert (bis 5 Jahre). 1. TBM b. STB v. tatbestandsmässigen Sachverhalt Art. 139 StGB verlangt vorsätzliches Handeln. Gemäss Art. 12 2 StGB also Handeln mit Wissen und Willen bezüglich der Wegnahme der fremden beweglichen Sache. vi. allfällige subjektive Unrechtselemente (z.B. Aneignungs- oder Bereicherungsabsichten) Zudem muss einen Aneignungs- und Bereicherungsabsicht (subjektive Strafbarkeitsbedingungen) vorhanden sein. Wann hat man Aneignungsabsicht? Wenn man sich Eigentümerstellung anmasst. I.c. möchte sie das, weil sie wie ein Eigentümer darüber verfügen möchte. Was charakterisiert die Bereicherungsabsicht? Sie will einen wirtschaftlichen Profit rausholen. Paula erfüllt den Vorsatz bezüglich der fremden beweglichen Sachen, weil sie weiss, dass sie nicht ihr gehören (Parallelwertung in der Laiensphäre vom juristischen Begriff „fremd“) und sie will dieses trotzdem wegnehmen. Sie hat eine Aneignungs- und Bereicherungsabsicht als sie den Schlüssel kopiert. Vorsatz setzt Individualisierung auf ein Angriffsobjekt voraus. I.C. ist das gegeben, weil sie Haus bestimmt hat. Somit ist der subjektive Tatbestand in der Form des Vorsatzes vollständig vorhanden. c. Zurück zur objektiven Seite: Beginn der Ausführungshandlung
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