Strafrecht II: Übungen - Studentische Organisationen Uni Luzern

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Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 26 - (Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann) Garantenstellung wird immer nur auf das konkrete Rechtsgut im vorliegenden Fall geprüft. 1. Gesetzliche Verantwortung für einen bestimmten Aufgabenbereicht ( Staatsanwalt, Jagdaufseher, etc. es steht genau welche Aufgaben sie haben diese Nennungen sind dann geeignet eine Garantenstellung zu begründen). • Im Fall liegt dies nicht vor anhand seiner „Position“ als normaler Studi • Auch wird der Art. 142 des Gesetztes über das Strafverfahren nicht genügen. 2. Gesetzlich bestimmte Sorge für eine bestimmte Person, basierend auf enger persönlicher Bindung z.B. elterliche Sorge 3. Gesetzliche Verpflichtung zur Überwachung einer Gefahrenquelle im Herrschaftsbereich des Verpflichteten z.B. Tiere Er erfüllt den objektiven Tatbestand des vorsätzlichen Unterlassungsdeliktes nicht, da er keine Garantenstellung hat. Dennoch Versuch prüfen. Es kann nicht gesagt werden, dass immer wenn der objektive Tatbestand verneint wird, die Sache abgeschlossen ist. Es könnte noch Versuch in Frage kommen. Wie könnte sich der Täter über die Garantenstellung irren? (klassische Versuchskonstellation) Es geht nicht um den Schutz des Täters, sondern um den Schutz des Rechtsgutes. Er meint z.B. er müsse bei der Jagt als Jagdvorsteher amten, obwohl er in Tat und Wahrheit Staatsanwalt ist. Fall 14.2.: „Vorsätzliche Tötung durch Unterlassung“ Prüfung von Art. 111 StGB 1. Tatbestandsmässigkeit a. OTB OS wer den Tod… US er führt den Tod herbei SS OTB ist erfüllt b. STB OS Vorsätzliches Handeln (wissen und willen) US Er wollte Miriam überhaupt nicht umfahren. SS Kein Wissen und Willen Fahrlässigkeit des Art. 117 StGB prüfen (nach diesem Artikel werden die meisten Verkehrsdelikte bestraft). Art. 117 StGB a. OTB OS US wer fahrlässig den Tod herbeiführt… SS OTB ist erfüllt
Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 27 - (Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann) b. STB OS US Vorsätzliches Handeln (wissen und willen) SS Art. 128 StGB Art. 128 StGB ist erfüllt Doch können noch schlimmere Tatbestände in Frage kommen. Kollision Art. 117 Art. 111 StGB StGB Wir haben eine fahrlässige Tötung. Weil aber noch die vorsätzliche Tötung durch Unterlassung zum Tragen kommt, prüfen wir den Art. 111 StGB auf Unterlassung. 1. Tatbestandsmässigkeit a. OTB i. Täterqualifikation er hat die Gefahr geschaffen. Grundsätzlich ist bereits das Autofahren eine Gefahr. Hier ist es klar, da er die Gefahr gesteigert hat. Garantenstellung aus Ingerenz ii. Tatbestandsmässiges Verhalten Besteht beim Unterlassungsdelikt darin, dass er die gebotene Handlung nicht vornimmt. er verhält sich Tatbestandsmässig. iii. Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs ist gegeben iv. hypothetische Kausalität (Wahrscheinlichkeits- oder Risikotheorie) was wäre geschehen, wenn er die gebotene Handlung vorgenommen hätte. Durch die Aussagen im Sachverhalt kann die Wahrscheinlichkeits- und Risikotheorie ausgeklammert werden, da steht, dass sie gerettet hätte werden können. v. Tatmacht objektiv und subjektiv gegeben. b. STB sämtliche Elemente prüfen i. er nimmt bewusst die Handlung nicht vor ii. er weiss um seine Garantenstellung, da er die Gefahr selber geschaffen hat. iii. weiss er, dass der Erfolg eintritt? iv. Er weiss, dass Rettungsmassnahmen die Möglichkeit erhöht hätten, dass M. überlebt. v. Auch weiss er, dass er anrufen könnte, dies jedoch nicht tut. er hat bezüglich aller Elemente vorsätzlich gehandelt.
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