Strafrecht II: Übungen - Studentische Organisationen Uni Luzern

Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 19 -
(Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann)
Gehilfenschaft durch Unterlassen
Grundsatz: Keine Unterscheidung von Täterschaft und Gehilfenschaft
beim Unterlassungsdelikt, da Tatherrschaftskriterium versagt.
Folge: Möglichkeit des hindernden Eingreifens macht den
Garantenpflichtigen stets zum Täter.
Verurteilung wegen Gehilfenschaft durch Unterlassen nur in denjenigen
Fällen, in denen nicht wegen täterschaftlicher Unterlassung verurteilt werden
kann, weil es an einem Tätermerkmal fehlt (= aushilfsweise Anwendung der
Gehilfenschaftsbestimmung):
– besondere subjektive Unrechtsmerkmale, zB Art. 139
– Sonderdelikte, zB Art. 314
– eigenhändige Delikte, zB Art. 187 (umstritten)
Geltungsbereich des schweizerischen StGB
– Räumlicher: Unter welchen Voraussetzungen gilt eine Tat als in der
Schweiz begangen (oder wird aus einem andern Grund das
schweizerische StGB angewendet)? Territorialprinzip (Art. 3 StGB)
konkretisiert durch Ubiquitätsprinzip (Art. 8 StGB).
– Zeitlicher: Ab welchem Zeitpunkt wird das schweizerische StGB
angewendet? Rückwirkungsverbot (Art. 2 Abs. 1 StGB).
– Persönlicher: Für welche Personen gilt das schweizerische StGB?
Keine Frage des Geltungsbereichs, sondern Nichtanwendung des
StGB aus anderen Gründen trotz räumlicher Geltung (z. Bsp. Art. 9
StGB).
Ubiquitätsprinzip: der Ort, an dem der Täter gehandelt hat und der Ort des Erfolgseintritts
sind nicht identisch, und es liegt nur einer der beiden
Orte im Inland. Bsp: briefliche Ehrverletzung. Nach Art. 7 Abs. 1
StGB genügt jeder dieser Orte als Anknüpfungspunkt. Dies ist das
Ubiquitätsprinzip. Ein Anwendungsfall ist Art. 133 Abs. 2 Satz 2
IPRG
Art. 133
b. Fehlen einer Rechtswahl
1
Haben Schädiger und Geschädigter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im gleichen Staat, so unterstehen
Ansprüche aus unerlaubter Handlung dem Recht dieses Staates.
2
Haben Schädiger und Geschädigter ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im gleichen Staat, so
ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die unerlaubte Handlung begangen worden ist.
Tritt der Erfolg nicht in dem Staat ein, in dem die unerlaubte Handlung begangen worden
ist, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Erfolg eintritt, wenn der
Schädiger mit dem Eintritt des Erfolges in diesem Staat rechnen musste.
3 Wird durch eine unerlaubte Handlung ein zwischen Schädiger und Geschädigtem bestehendes
Rechtsverhältnis verletzt, so unterstehen Ansprüche aus unerlaubter Handlung, ungeachtet der
Absätze 1 und 2, dem Recht, dem das vorbestehende Rechtsverhältnis unterstellt ist.