Strafrecht II: Übungen - Studentische Organisationen Uni Luzern

Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 42 -
(Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann)
Fall 18.1.: (vgl. BGE 125 IV 177)
Zur Auseinanderhaltung von Art. 173 StGB Üble Nachrede und Art. 177 StGB Beschimpfung:
Da es sich im Sachverhalt um Tatsachenbehauptungen handelt, welche X gegenüber
allen Mitgliedern des Vereins, also gegen Dritte veröffentlicht, handelt wird der Tatbestand
von Art. 173 StGB erfüllt.
Nach dem Ubiquitätsprinzip (Art. 8 StGB) gilt ein Verbrechen als da verübt, wo der
Täter es ausführt (Handlung), und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Für die Anknüpfung
an das Territorialprinzip von Art. 3 StGB sind also zwei Orte massgebend.
Fraglich ist, ob es sich bei Art. 173 StGB um ein reines Tätigkeitsdelikt handelt (das
keinen Erfolg aufweist) oder um ein Erfolgsdelikt. Die herrschende Lehre geht davon
aus, dass es sich bei Art. 173 StGB um ein reines Tätigkeitsdelikt handelt. Obwohl sich
in der neueren Lehre abzeichnet, dass sich Ehrverletzungsdelikte als Erfolgsdelikte zu
gelten haben.
Wir gehen davon aus, dass Art. 173 StGB einen Erfolg hat (der dann eintritt, wenn die
Vereinsmitglieder in der Schweiz den Brief öffnen und die üble Nachrede lesen). Somit
tritt i.c. in der Schweiz ein Erfolg ein. Das Territorialitätsprinzip kommt also zum
Tragen.
somit ist Präsident X nach dem Territorialprinzip Art. 3 i.V.m. dem Ubiquitätsprinzip
Art. 8 StGB nach schweizerischem Strafrecht strafbar.
Geht man indessen davon aus, dass Art. 173 StGB ein reines Tätigkeitsdelikt darstellt,
dann wäre in der Schweiz kein Erfolg eingetreten und X kann nicht aufgrund
des Territorialprinzips nach schweizerischem Strafrecht verurteilt werden. Eine Strafbarkeit
nach schweizerischem Strafrecht wäre hier aber aus dem passiven Personalitätsprinzip
gegeben (siehe Variante).
Nicht durch Verbrechen und Vergehen irreführen lassen der Art. 103 ff. StGB sind
massgeblich!!
Variante
aktives Personalitätsprinzip
der Täter ist Schweizer
Weshalb gibt es dieses aktive Personalitätsprinzip? Damit ein Täter welcher im Ausland
eine Straftat begannen hat und in die Schweiz geflohen ist trotz dem Auslieferungsverbot
zur Rechenschaft gezogen werden kann.
passives Personalitätsprinzip
das Opfer ist Schweizer
beide Prinzipien setzen Auslandtaten voraus.
Ginge man davon aus, dass Art. 173 StGB ein Erfolgsdelikt darstelle, dann wären Tathandlung
und Erfolg im Ausland (weil der Verein nur Mitglieder in Deutschland hat),
also kommt hier das Territorialprinzip nicht zum Zuge.