Strafrecht II: Übungen - Studentische Organisationen Uni Luzern

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Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 54 - (Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann) (1. Versuchstadium) T ist wie oben dargelegt in das Versuchsstadium eingetreten. (2. Aufgabe des Tatentschlusses) T hat offenbar ein schlechtes Gewissen und will nun nicht mehr, dass O stirbt. Er hat somit den Tatentschluss aufgegeben. (3. Freiwilligkeit) T hat die Ambulanz aus eigenem Antrieb informiert. Somit ist die Voraussetzung der Freiwilligkeit gegeben. (4. Rücktrittsleistung, auf Erfolgsverhinderung gerichtete Tätigkeit) objektiv gesehen (ex-post-Betrachtung) war eine Rücktrittsleistung unmöglich, weil der O auch ohne Ambulanz überlebt hat. Wir müssen aber nach h.L. auf die ex-ante- Betrachtung abstellen, also nach dem Tatplan des Täters. T glaubte, mit der Ambulanz dem O das Leben retten zu können, somit ist aus subjektiver Betrachtung eine hinreichende Rücktrittsleistung gegeben (Sachverhaltsirrtum, zugunsten des Täters). T wird gemäss Art. 111 StGB in Verbindung Milderung nach Art. 22 und mit Art. 23 StGB beurteilt. Strafbarkeit der A wegen Anstiftung zur vorsätzlichen Tötung nach Art. 24 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 111 StGB Der objektive und der subjektive Tatbestand sind wie im Grundfall (M1) gegeben. A hat sich strafbar gemacht wegen Anstiftung zur versuchten (Das es beim Versuch geblieben ist, wird A angerechnet, weil es sich um ein sachliches Merkmal handelt Art. 27 e contrario) vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB. Vollendeter Tötungsversuch. Für die A ist es eine Anstiftung zum vollendeten Tötungsversuch. A wird allerdings nicht die tätige Reue von T angerechnet, weil es ich dabei nach Art. 27 StGB um ein persönliches Merkmal von T handelt. D.h. der Richter kann die Strafe von A nach Art. 65 StGB mildern und die Strafe von T kann der Richter nach Art. 66 StGB mildern
Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 55 - Repetitorium 4 (Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann) Übung vom 30.04.2008 Referentin: Schöder Strafbarkeit der M gemäss Art. 112 StGB Obersatz Wer einen Menschen besonders skrupellos tötet, beginnt einen Mord gemäss Art. 112 StGB. Skrupellosigkeit kann sich aus objektiven oder subjektiven Elementen ergeben. 1. Tatbestandmässigkeit a. OTB Prüfung der Strafbarkeit von (M)arianne bezüglich Mordes gemäss Art. 112 StGB Weil eine Handlung von M nicht ersichtlich ist, welche kausal den Erfolg des Todes von (O)skar herbeigeführt hat, wird es sich um ein unechtes Unterlassungsdelikt handeln. 1. Tatbestandsmässigkeit a. OTB i. Garantenstellung Wer eine Handlung, zu der er aufgrund einer besonderen Rechtspflicht verpflichtet ist, besonders skrupellos unterlässt, welche zum Tod eines Menschen führt, erfüllt den objektiven Tatbestand von Art. 112 StGB durch Unterlassen. Die besondere Rechtspflicht zum Handel ist die Garantenstellung, welche vorhanden sein muss gemäss Art. 11 StGB, damit der objektive Tatbestand bejaht werden kann. Art. 11 2 lit. a gibt eine Garantenpflicht nach Gesetz vor. Das ZGB regelt die Ehe, deswegen könnte sich für M eine besondere Garantenstellung aus dem Gesetz ergeben. Es ergibt sich aus Art. 159 ZGB eine gesetzlich bestimmte Sorge für eine bestimmte Person, nämlich für den Ehegatten (i.c. Oskar). M und O leben diese Ehe auch tatsächlich, ein starkes Indiz dafür ist, dass sie zusammenleben. Also kann eine Garantenstellung von M über das Rechtsgut von Leib und Leben von O bejaht werden. ii. Erfolg Der tatbestandsmässige Erfolg von Art. 111 StGB ist eingetreten, da M an einem Hustenkrampf gestorben ist. iii. unterlassen einer gebotenen Handlung M hat nicht eingegriffen, als O krank im Bett von Hustenkrämpfen geschüttelt wurde. Sie hätte z.B. den Arzt anrufen müssen. Somit wurde die gebotene Handlung nicht vorgenommen. iv. hypothetische Kausalität Die hypothetische Kausalität liegt nach Wahrscheinlichkeitstheorie (von BGer und herrschenden Lehre preferiert) vor, wenn die gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Garantie weggedacht werden kann.
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