Strafrecht II: Übungen - Studentische Organisationen Uni Luzern

Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 17 -
(Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann)
Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege
vom 15. Juni 1934 (BStP; SR 312.0)
Art. 277
Leidet die Entscheidung an derartigen Mängeln, dass die
Gesetzesanwendung nicht nachgeprüft werden kann, so hebt sie der
Kassationshof ohne Mitteilung der Beschwerdeschrift auf und weist die
Sache an die kantonale Behörde zurück.
Art. 277 ter
1 Hält der Kassationshof die Beschwerde im Strafpunkt für begründet,
so hebt er den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zu
neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurück.
2 Diese hat ihrer Entscheidung die rechtliche Begründung der
Kassation zugrunde zu legen.
Einzelformen der mittelbaren Täterschaft
A) Der Hintermann versetzt den Vordermann in einen
Sachverhaltsirrtum oder nützt eine bereits bestehende
Fehlvorstellung dieser Art aus, um den Vordermann
dazu zu bringen, den objektiven Tatbestand oder
zumindest einzelne Elemente davon zu verwirklichen.
B) Der Hintermann veranlasst das Opfer unter Ausnützung
einer diesem nicht bekannten Sachlage, sich selber die
tatbestandsmässige Schädigung zuzufügen (ungewollte
Selbstschädigung).
C) Der Hintermann bedient sich eines schuldunfähigen
Tatmittlers, welcher dem an ihn gerichteten Ansinnen,
eine deliktische Handlung zu begehen, mangels
Bestimmungsfähigkeit zufolge seiner psychischen
Inferiorität nachkommt, ohne sich darüber einen eigenen
Willen bilden zu können.
D) Der Hintermann benützt einen unfrei handelnden
Vordermann, indem er diesen durch Drohungen oder
Anwendung von Gewalt i.S.v. vis compulsiva dazu bringt,
eine Straftat zu begehen (entschuldigender
Nötigungsnotstand).
E) Der Hintermann benützt einen unvermeidbaren
Verbotsirrtum beim Vordermann (den er selber
hervorgerufen oder der bereits vorher bestanden hat),
während der vermeidbare nach überwiegender Auffassung
nicht genügt.
Der Verbotsirrtum ist ein Irrtum des Täters über die Widerrechtlichkeit seiner Handlung.
Nimmt der Täter die Strafbarkeit seiner Handlung an, obwohl diese in Wahrheit erlaubt ist,
spricht man von einem Wahndelikt. Der Verbotsirrtum ist im deutschen Strafrecht in § 17
Strafgesetzbuch (StGB) und in §5 Wehrstrafgesetz (WStG) geregelt. §17 StGB lautet:
"Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld,
wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so
kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden."
In Österreich heißt der Verbotsirrtum Rechtsirrtum. Er ist in §9 ÖStGB normiert. In der
Schweiz wird ebenfalls von einem Rechtsirrtum gesprochen (Art. 20 CH-StGB; neu Art. 21).
Ein Verbotsirrtum liegt dann vor, wenn der Täter die Verbotsnorm nicht kennt, er sie für ungültig
hält oder sie in der Weise falsch auslegt, dass er sein in Wahrheit verbotenes Handeln als
rechtlich zulässig ansieht. Der Täter irrt also über die Rechtswidrigkeit der Tat in ihrer tatbe-