Strafrecht II: Übungen - Studentische Organisationen Uni Luzern

Strafrecht II: Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern - 62 -
(Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann)
mehrere Tathandlungen
Gleichartige Strafandrohungen
Variante 1:
Wenn wir davon ausgehen, dass der Richter A wegen des Fahrens im angetrunkenen
Zustand mit einer Freiheitsstrafe bestrafen möchte, dann haben wir einerseits
Freiheitsstrafe und anderseits Busse (aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung).
Der Richter kann also Art. 49 StGB nicht anwenden (keine gleichartigen Strafen)
und muss A zu einer Freiheitsstrafe und zu einer Busse verurteilen. Es ist also keine
Strafschärfung möglich.
Der konkrete Strafrahmen liegt bei 6 Monaten (Art. 40 StGB) bis 3 Jahren Gefängnis
(keine obligatorische Straferhöhung) und dazu kumuliert eine Busse von
1 bis 10000 Franken.
Variante 2:
Wenn wir davon ausgehen, dass der Richter A wegen des Fahrens im angetrunkenen
Zustand mit einer Geldstrafe bestrafen möchte, kann man sich Fragen ob Busse
und Geldstrafe eine „gleichartige Strafe“ im Sinne von Art. 49 StGB darstellen. Es
sprechen Gründe dafür (beides sind monetäre Strafen) und dagegen (bedingter/teilbedingter
Vollzug der Geldstrafe; unterschiedliche Vorgehensweise bei der Berechnung).
Die Situation ist unklar (gleichartig, analoge Anwendung von 49 StGB oder
ungleichartig), in der Lehre wird darüber gestritten. Wenn wir davon ausgehen wie die
Lehre es tut. Dann wäre eine kumulative Strafe angezeigt:
• Busse 1.- bis 10000
• GS 1 TS bis 360 TS (à 1.- bis 3000)
Wir wenden allerdings Art. 49 StGB analog an. Weil dies zugunsten des Täters ist
(keine kumulativen Strafen), ist dies zulässig.
Die Geldstrafe ist die schwerste Strafandrohung, welche nun nach Art. 49 StGB
geschärft werden muss. Allerdings ist der Richter an das Höchstmass der Strafart
gebunden und muss die Strafe zwingend erhöhen. Somit beträgt der ordentliche
Strafrahmen nach dieser Vorgehensweise 2 (obligatorische Straferhöhung) bis 360
(wird nicht geschärft, da Höchstmass) Tagessätze Geldstrafe.
• max.: 360 TS à 3000.- (+ 180 TS weil es um die Hälfte erhöht werden kann,
da er aber an das Höchstmass gebunden ist, muss er sich an die 360 TS halten).
• min.: 2 TS (oder mit Zustimmung GA)
Zusammenfassend
a. Richter FS
Art. 49 kommt nicht zur Anwendung, da keine Gleichartigkeit
b. Richter GS
vi. GS = Busse 49
vii. GS nicht gleich FS 49 kommt nicht zur Anwendung.
b) Tagessatz betragserhöhend, Tagessatz betragsreduzierend, Anzahl der Tagsätze
Die Anzahl Tagessätze wird nach dem Verschulden des Täters berechnet (Art. 47
StGB). Im konkreten Fall kann sich betragserhöhend auswirken:
Sehr viel Alkohol (2 x Grenzwert)
Sehr viel zu schnell gefahren (30% zu schnell gefahren)