POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 2 | I.
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liegt. Neu ist auch die Möglichkeit, aktenkundigen "Gewalttouristen" vorübergehend
den Pass zu entziehen.
Die damals bei Änderung des Passgesetzes geäußerten Befürchtungen, die Beschränkungen
der Reisefreiheit würden im Endeffekt gegen linke TeilnehmerInnen
grenzüberschreitender Demonstrationen gerichtet werden, haben sich bereits in zahlreichen
Fällen und unterschiedlichsten Erscheinungsformen bestätigt, sowohl anlässlich
des G8-Gipfel im Juli 2001 in Genua, als auch anlässlich des EU-Gipfels im
Dezember 2001 in Brüssel. Eine Ausweitung ist nach den bisherigen Erfahrungen zu
befürchten.
1. Ausreiseverbote an der Grenze
Im Vorfeld der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua im Juli 2001 wurden schätzungsweise
mehrere hundert Menschen an der Grenze zu Italien durch den
Bundesgrenzschutz an der Ausreise gehindert. Ihnen wurde die Ausreise aus der
Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende des Gipfels in Genua untersagt. Um die
für diese Ausreiseverbote notwendigen Kontrollen an einer Grenze zwischen zwei
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft möglich zu machen, wurde das
Schengener Abkommen vorübergehend außer Kraft gesetzt. Als Grundlage dieser
Ausreiseverbote dienten meist angebliche Eintragungen in den Dateien „Gewalttäter
Links“ und „Landfriedensbruch (Datei reisende Gewalttäter)“.
2. Reiseverbote verbunden mit Meldeauflagen
Eine weitere Form der Einschränkung des grenzüberschreitenden Demonstrationsrechts
und der Freizügigkeit waren Reiseverbote, die durch die Polizeibehörden der Wohnorte
der Betroffenen verhängt wurden. Diese waren oftmals mit Meldeauflagen verbunden,
sich entweder regelmäßig auf einer bestimmten (z. B. der des Wohnortes) oder
einer beliebigen Polizeidienststelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu melden.
Zur Durchsetzung legte die Polizei ein Zwangsgeld bei Zuwiderhandlungen fest
und drohte den Betroffenen zusätzlich mit Ingewahrsamnahme.
Mit diesen Bescheiden wurden die Reisepässe der Betroffenen dahingehend beschränkt,
das der Pass für Reisen nach Polen, Tschechien, Ungarn, Österreich, Schweiz,
Italien, Frankreich, Kroatien, Slowenien und die Slowakei (oder überhaupt zur Ausreise
oder nur in wenige bestimmte Länder) nicht galt. Zusätzlich wurde den Betroffenen
die Ausreise in die vorgenannten Länder - auch mit dem Personalausweis - unter
Hinweis auf die Strafdrohung in § 24 PassG untersagt. Daneben erging meist ein
Bescheid, wonach der Betroffene für den gleichen Zeitraum verpflichtet wurde, sich
einmal täglich bei dem für ihn zuständigen Polizeiabschnitt zu melden. Diese „passbeschränkenden
Maßnahmen" wurden als Vermerk im Computersystem gespeichert
und verboten den Betreffenden, an bestimmten Grenzen das Land zu verlassen.
In Berlin z.B. sah ein solches Reiseverbot vom 03.12.2001 wie folgt aus:
„Sehr geehrte Frau X, der Geltungsbereich ihres Personalausweises ... wird hiermit
gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise ... dahingehend beschränkt,