POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 2 | I.
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Ausreiseverbote/Meldeauflagen/
Gefährderanschreiben
Seit kurzem beschäftigten neue Instrumente der polizeilichen Vorfeldkontrolle grenzüberschreitende
Bürgerproteste: Ausreiseverbote nach dem Passgesetz, Meldeauflagen
und sog. „Gefährderansprachen“.
Diese polizeilichen Eingriffe gehören in den Kontext der Freiheitsentziehungen,
weil auch sie zur Abschreckung und Kontrolle unliebsamer Bürgerproteste missbraucht
werden können. Wie bei Platzverweisen und Aufenthaltsverboten wird der
polizeiliche Eingriff in das Vorfeld verlagert und auf reine Verdachtsmomente statt
auf Tatsachen und erfolgte Rechtsverletzungen gestützt. Wie polizeiliche Freiheitsentziehungen
werden die polizeilichen Eingriffe in die Freizügigkeit und Demonstrationsfreiheit
auf dieselben fragwürdigen Datenbestände gestützt und speisen
umgekehrt die Polizeidateien zur „Szeneüberwachung“ (hierzu s. Kapitel 3.)
Unkritisch werden hier wie da gewalttätige Ausschreitungen einzelner oder kleiner
Gruppen in der Vergangenheit einer gesamten „Szene“ als „Generalverdacht“ und
„potentielle Gewalttätigkeit“ jedes einzelnen vermeintlich „Szene“- Angehörigen zugerechnet.
Mit der gegenwärtigen Praxis der Ausreiseverbote wird die Wahrnehmung der
Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungskundgebung sowie die Freizügigkeit
der BürgerInnen der polizeilichen Vorfeldkontrolle unterworfen. Diese Polizeihoheit
darüber, wer reisen und wer protestieren darf, verläuft gegenläufig zum Prozess der
Europäischen Einigung und der Politikverlagerung von der nationalen auf die europäische
Ebene. Rechtsschutz erweist sich bisher - jedenfalls im Eilverfahren - als ebenso
uneffizient wie bei polizeilichen Freiheitsentziehungen. Nationale Verfassungsgarantien
werden der europäischen Polizeitaktik geopfert.
I. Bisherige Erfahrungen
Nach den Ereignissen von Göteborg im Juni 2001 reagierten die europäischen
InnenministerInnen schnell. Auf einer eiligst einberufenen Tagung verabredeten sie
bereits im Juli 2001, dass die Mitgliedstaaten alle ihre rechtlich existierenden Möglichkeiten
ausschöpfen sollten, um Personen, die „notorisch für Störungen der öffentlichen
Ordnung bekannt sind“, an Einreisen in das Land, das den jeweiligen Gipfel ausrichtet,
zu hindern.
Die deutschen Behörden konnten sich dafür des Passgesetzes als Rechtsgrundlage
bedienen, das als Folge der Auseinandersetzungen rechter Hooligans mit der Polizei
bei der Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich erst 2000 entsprechend verschärft
wurde. Auch vorher bestand bereits aufgrund des Passgesetzes die Möglichkeit, einzelnen
Bürgern die Ausreise zu verweigern 1 . Seit der Änderung des Passgesetzes 1998
sind nun Verstöße gegen das Verbot zur Ausreise unter Strafe gestellt. Zudem können
Reisebeschränkungen in die Pässe von bekannten "Gewalttätern" eingetragen
werden, sofern eine "erhebliche Gefährdung von Belangen der Bundesrepublik" vor-