POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | II.
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„Nicht-Entscheidung“ wegen „greifbarer Gesetzeswidrigkeit“ beschwerdefähig beim
Landgericht ist (dort ist außerhalb der Geschäftszeiten aber nur ein Eilrichter verfügbar,
wenn dies vorher organisiert wurde). Alternativ sollten die Verzögerungen und
die Reaktionen des Gerichtes auf entsprechende Kontrollaufforderungen gut dokumentiert
werden für den nachträglichen Rechtsweg mit besseren Argumenten und
Aktenkenntnis (dazu s.u. III.) oder Dienstaufsichtsbeschwerden.
d) Darlegungspflichten der Polizei gegenüber dem Richter
Die Polizei muss für jeden Betroffenen - auch bei Massengeschehen - individuelle
Begründungen der Freiheitsentziehungen mit konkreten Angaben zu Ort und Grund
der Ergreifung, konkreten Angaben zum Sachverhalt, zur Gefahrenprognose und
über mögliche Zeugen/Beweismittel angeben. Kann die Polizei keine konkreten personenbezogenen
Umstände, keine konkreten Angaben zur etwaigen individuellen
Tatbeteiligung 84 und keine „individuelle Täterprognose“ vorbringen, ist die Freiheitsentziehung
rechtswidrig.
Gibt die Polizei die Rechts- und Tatsachengrundlage der Freiheitsentziehung nicht
an, ist die Freiheitsentziehung rechtswidrig wegen Ermessensmissbrauch (Nichtgebrauch
des polizeilichen Entschließungs- und Auswahlermessens!) 85 . Die polizeilichen Angaben
zu den Umständen der Freiheitsentziehung unterliegen in vollem Umfang der richterlichen
Überprüfung, ein polizeiliches Ermessen oder ein Beurteilungsspielraum,
ob die Voraussetzungen einer Freiheitsentziehung vorliegen, besteht angesichts der
Schwere des Grundrechtseingriffs nicht 86 . Das polizeiliche Ermessen beschränkt sich
lediglich auf die Auswahl zwischen präventivem und repressivem Vorgehen - (nur)
an diese Entscheidung ist das Gericht gebunden.
e) Dauer
Werden Personen, die aus zulässigen Gründen (z.B. Gewahrsam, Identitätsfeststellung)
festgenommen werden, später wegen des Verdachts von Straftaten festgehalten, so
bleibt der Zeitpunkt der ursprünglichen Festnahme maßgeblich, nicht der Zeitpunkt
der Änderung der Gründe 87 . Das Auswechseln der Rechtsgrundlage kommt nur dann
in Betracht, wenn der Straftatverdacht nachträglich entstanden ist und nicht als vorgeschobene
Begründung, um die Haft zu verlängern.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen unter I. 3. verwiesen.
8. Umfang der Nachprüfung durch das Gericht
a) Zulässigkeit und Fortdauer
Streitig ist immer wieder, ob der Eilrichter nur über die Fortdauer der Freiheitsentziehung
ex nunc, oder auch über die anfängliche Zulässigkeit und die Dauer der Freiheitsentziehung
bis zur richterlichen Überprüfung zu entscheiden hat 88 .
Der Wortlaut der Vorschriften über den Richtervorbehalt lautet immer „Zulässigkeit
und Fortdauer der Freiheitsbeschränkung/-entziehung“ 89 . Die im strafprozessualen
Bereich vertretene Auffassung, der Eilrichter habe nur über die Zulässigkeit ab dem
Zeitpunkt seiner Entscheidung und die Fortdauer zu entscheiden, ist durch die Rechtssprechung
des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig überholt (dazu s. oben I. 7.),