POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | II.
47
(§ 56 Abs. 5 S. 4 SOG MV und § 22 Abs. 8 SächsPG „in dessen Bezirk eine Person
in Gewahrsam genommen worden ist“; so wohl auch § 28 Abs. 4 PG BW: „in dessen
Bezirk eine Person in Gewahrsam genommen ist“)
oder sowohl das Gericht des Aufenthalts- wie des Ergreifungsortes
(so § 16 Abs. 3 BremPolG und § 4 Abs. 1 und 2 FEVG: das Amtsgericht, in dessen
Bezirk das „Bedürfnis für die Freiheitsentziehung“ entsteht und bei Verwahrung in
einer „Anstalt“ auch in dessen Bezirk, darüber hinaus nach § 4 FEVG auch der
Wohnort des Betroffenen).
In Hamburg ist nur das Amtsgericht Hamburg-Mitte (§ 13 a Abs. 2 HmbSOG)
und in Berlin das Amtsgericht Tiergarten (§ 31 Abs. 3 BlnASOG) örtlich zuständig.
Nicht geregelt ist der Fall, in dem erst ein Polizeikessel über Stunden an einem Ort
zur Zuständigkeit des Amtsgerichtes eines Bezirkes führt, dann aber die Betroffenen
in den Bezirk eines anderen Amtsgerichtes in Gefangenen-Sammelstellen gebracht
werden. Derartige Verbringungen waren üblich bei den Castor-Transporten (von
Ahaus nach Coesfeld und Münster in mehrere Gefangenensammelstellen, von Uelzen
und Lüneburg zur Gefangenen-Sammelstelle in Neu Tramm im Bezirk Dannenberg).
Das LG Münster nimmt in diesem Fall die örtliche Zuständigkeit zunächst im
Bezirk des Ergreifungsortes, sodann - nach Transport in den anderen Bezirk - auch
den Gerichtsstand der Verwahrung an 4 . Der Ansatz, den nächsten verfügbaren Richter
- also den des jeweiligen Aufenthaltsortes - mit der Sache zu befassen, ist pragmatisch
i. S. der Beschleunigung der Freilassung. Allerdings begegnet die Verbringung
der Gefangenen in einen anderen Gerichtsbezirk nach bereits vollzogener Freiheitsentziehung
vor Ort Bedenken im Hinblick auf den gesetzlichen Richter (Art. 101
Abs. 1 GG), denn die Polizei kann hier mit der Wahl des Ortes der Gefangenensammelstelle
den zuständigen Richter ggf. selbst bestimmen 5 . Zudem ist hier häufig die „Unverzüglichkeit“
der Herbeiführung der Richterentscheidung zu verneinen 6 . Daher muss jedenfalls für
die nachträgliche Überprüfung der ursprüngliche Gerichtsstand erhalten bleiben (so
wohl § 19 Abs. 3 NGefAG), daneben allerdings auch der der Gefangensammelstelle,
wenn die maßgeblichen Beeinträchtigungen erst hier erfolgten.
Solange die Betroffenen im Polizeigewahrsam sind, ist der für die Überprüfung
von Freiheitsentziehungen bestimmte Eilrichter des Amtsgerichtes zuständig. (Achtung:
dies ist nicht immer der Ermittlungsrichter, sondern kann bei Präventivgewahrsam
auch der Vormundschaftsrichter sein! Ist im Geschäftsverteilungsplan die Zuständigkeit
für polizeiliche Freiheitsentziehungen nicht geregelt, ist nicht der Ermittlungsrichter
zuständig, sondern ggf. der FGG-Richter oder der Richter für „alle sonstigen“
Angelegenheiten.)
Wird bei vorhersehbaren Massenfestnahmen die Anzahl der Bereitschaftsrichter
aufgestockt, muss der Geschäftsverteilungsplan die Aufgaben nach allgemeinen, abstrakten,
sachlich-objektiven Merkmalen verteilen. Ist die Geschäftsverteilung danach
angreifbar, ist das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) verletzt
und die Entscheidung des Richters ohne weiteres rechtswidrig, soweit die
Richterentscheidung konstitutiv für die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung ist 7 .