POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

einleitung
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hersehbar) werden nur 10 bis 20 Polizeibeamte mit Computer zur Erfassung abgestellt,
bei üblicherweise mangelhaften Kenntnissen im Schnellschreiben, Schnelldenken
und mit nur ganz wenigen Druckern.
Richter sind selten ausreichend vorhanden, Gerichtspersonal und Protokollbeamte
häufig gar nicht - die Vorbereitung für die rechtsstaatlich erforderliche "Logistik" wird
gezielt vernachlässigt.
Die "Zellen" in den Gefangenensammelstellen sind keine zur menschenwürdigen
Unterbringung von Gefangenen bestimmten Räume, sondern Container ohne Mobiliar
für bis zu 20 Gefangene oder gar verschmutzte bis verschimmelte ehemalige
Fahrzeughallen, in denen die Gefangenen mit bis zu 100 Personen nur mit je einer
dünnen Isomatte und einer Wolldecke ihre Zeit verbringen müssen. Im November
2001 wurden in solchen Fahrzeughallen auch noch Käfige aufgestellt, wodurch die
Gefangenen weiter gedemütigt wurden. Keine Intimität, keine Toiletten, kein Wasser,
kein Bett, stets schlechte Belüftung und Beheizung. Manchmal noch voyeuristisches
Filmen durch auswärtige Polizeibeamte für das Heimkino, immer schlechte oder gar
keine Verpflegung ... 10 .
Ähnliche Erfahrungen wurden von Betroffenen auch bei anderen gesellschaftspolitischen
Protestaktionen, wie Globalisierungsprotesten in München, Anti-Neonazi-
Demonstrationen an vielen Orten, 1.Mai-Demonstrationen in Berlin und auch bei
den "Chaostagen" gemacht 11 .
Wir nennen die Umgehung aller rechtstaatlichen Sicherungen verfassungsrechtlich
garantierter Freiheitsrechte "polizeilichen Selbstvollzug" und sehen in der zunehmenden
Verlagerung polizeilicher Eingriffsbefugnisse und ihrer tatsächlichen
Umsetzung weit über die gesetzlichen Befugnisse hinaus eine größere Gefahr für den
freiheitlich demokratischen Rechtsstaat als in gewaltfreien Massenprotesten mit ggf.
begrenzten, aber friedlichen Regelverstößen.
Erfahrungen mit dem Richtervorbehalt in der Praxis
Wir mussten allein bei den Castor-Transporten die Erfahrung machen, dass die Polizei
die polizeiliche Freiheitsentziehung immer dreister zu einem Bestrafungsinstrument
ausbaut und die zuständigen Eilrichter an der Nase herumführt über Kompetenzen,
Tatsachengrundlage und Begründung der Eingriffsmaßnahmen ebenso wie über die
Zahl und Haftbegründung der noch festgehaltenen Gefangenen.
In fast allen Fällen zeigten sich die Richter im Ergebnis hilflos gegenüber den
Tricks der Polizei: nur selten, nur nach Stunden und nur mit hohem (vorher organisierten)
anwaltlichen Aufwand konnten die Richter überzeugt werden, Freilassungsentscheidungen
zu treffen. Meistens dauert es schon Stunden, die persönliche Anhörung
einiger weniger Betroffener durchzusetzen, obwohl diese gesetzlich vorgeschrieben
ist und ohne die effektiver Rechtsschutz leerläuft.
Im Massengeschehen liefert die Polizei zu wenig Tatsachengrundlagen, um Richter
überhaupt eine Beurteilung der Festnahmeentscheidung zu ermöglichen. Mit dem
Polizeigewahrsam wird versucht, die Eingriffsschwelle zu senken, die Protestierenden
möglichst lange von der Straße fernzuhalten und zu zermürben. Die Richter sind in
der Eilsituation unter Hausrecht der Polizei selten in der Lage, die persönliche Courage