POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | II.
61
prüfen, auch im Hinblick auf unbestimmte Rechtsbegriffe und die prognostischen
Elemente des Gefahrbegriffs und der „Störerprognose“ 105 - die gerichtliche Kontrolle
ist insoweit bei Ausübung des Richtervorbehaltes unbeschränkt, die Exekutive hat
weder Auslegungsspielräume noch Letztentscheidungskompetenzen. Bei präventivpolizeilichen
Anordnungen soll der Richter befugt sein, selbst Ermessen auszuüben
und Zweckmäßigkeitserwägungen anzustellen 106 .
Mängel des richterlichen Beschlusses bei Ausübung des Richtervorbehaltes können
nachträglich nicht geheilt werden 107 .
c) Unverzüglichkeit der Richterentscheidung
Aus Art. 104 GG folgt nicht nur die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung der
richterlichen Entscheidung durch die Polizei, sondern auch die Pflicht zur unverzüglichen
Entscheidung durch den Richter selbst 108 .
d) Begründungspflicht
Die richterliche Entscheidung ergeht durch Beschluss und ist Einzelfallbezogen schriftlich
zu begründen 109 . Formelhafte Begründungen und lediglich die Bezugnahme auf
polizeiliche Ermittlungen sind nicht ausreichend, erforderlich sind ein konkreter Bezug
zum Einzelfall und eine rechtliche Einordnung des Verhaltens der einzelnen Betroffenen 110 .
Auch Verzögerungen der Herbeiführung der Richterentscheidung dürfen nicht lediglich
formelhaft mit „notwendigen Ermittlungen der Polizei“ gerechtfertigt werden,
sondern müssen konkret daraufhin überprüft werden, ob sie auf konkreten
Ermittlungen gerade für den einzelnen Betroffenen beruhen 111 .
9. Rechtsmittel/Fristen bei freiheitsentziehendem, bestätigendem oder
unvollständigem Beschluss nach Erledigung nach FGG und FEVG
a) Rechtsmittelverfahren, Fristen
Der Beschluss, der die Freiheitsentziehung anordnet, kann vom Betroffenen mit sofortiger
Beschwerde zum Landgericht angefochten werden mit einer Frist von zwei
Wochen ab Bekanntgabe (§ 22 Abs. 1 FGG i.V.m. §§ 7, 13 FEVG und Verweisungen
in den Landespolizeigesetzen), und zwar auch nach der Freilassung 112 . Die Frist beginnt
mit Bekanntgabe des Richterbeschlusses. Die Beschwerde kann auf neue
Tatsachen und Beweise gestützt werden (§§ 23 FGG, 3 FEVG).
Die Beschwerde kann sowohl beim Amtsgericht als auch beim Landgericht eingereicht
werden (§ 21 FGG).
Die Polizei hat kein Rechtsmittel, wenn der Richter die weitere Freiheitsentziehung
ablehnt; dies folgt aus der Verlagerung der Eingriffskompetenz auf den Richter 113 .
Auch unbegründete Entscheidungen des Amtsgerichtes sind beschwerdefähig,
allerdings beginnt die Beschwerdefrist (§ 22 Abs. 1 FGG) nicht zu laufen 114 . Dadurch,
dass der Beschluss entgegen § 6 Abs. 1 FEVG nicht mit Gründen versehen ist, ist der
Betroffene i. S. v. § 20 Abs. 1 FGG beschwert 115 .
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, wenn die Entscheidung auf einer
Verletzung des Gesetzes beruht, ebenfalls mit einer Frist von 2 Wochen ab Bekanntgabe
(§§ 7 Abs. 4, 13 FEVG i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 2 FGG). Die sofortige weitere