POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | I.
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Freiheitsentziehung nicht deshalb verlängert werden darf, weil bereits Maßnahmen
zur Herbeiführung der Richterentscheidung eingeleitet wurden, wenn der Festnahmegrund
entfallen ist (s. hierzu 4. und 11. e.).
Da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur der Richter die
Eingriffskompetenz in die persönliche Freiheit hat, müssen § 19 S. 2 NGefAG und
vergleichbare Vorschriften eng ausgelegt werden. Vorsorglich müssen alle Anstrengungen
unternommen werden, den Richter zu erreichen. Parallel dazu muss die Notwendigkeit
der Fortdauer der Freiheitsentziehung kontrolliert werden.
3. Höchstdauer des Gewahrsams
Die Höchstdauer der Freiheitsentziehung ohne richterliche Anordnung beträgt wegen
Art. 104 Abs. 2 S. 3 GG im äußersten Fall - wenn trotz zumutbarerer Bemühungen
kein Richter erreichbar ist und schwerwiegende Gründe die Freiheitsentziehung verhältnismäßig
und begründet erscheinen lassen - bis zum Ende des Tages nach dem
Ergreifen (also längstens 48 Stunden). Keinesfalls darf die Polizei diese Frist ausschöpfen,
ohne sich um die Herbeiführung der Richterentscheidung zu bemühen.
In Rheinland-Pfalz und Saarland ist der Betroffene spätestens 24 Stunden nach
dem Ergreifen zu entlassen, wenn bis dahin keine anderslautende richterliche
Entscheidung vorliegt (§ 17 Nr. 3 POG RP und § 16 I Nr. 3 SPolG) bzw. keine
Richterzuführung erfolgt ist (§ 35 I Nr. 2 HSOG).
Bereits vor Ablauf dieser Höchstfristen ist der Gewahrsam zu beenden,
- wenn der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen ist
- oder wenn ein Richter die Freilassung verfügt hat ( § 21 NGefAG, Art. 20 BayPAG,
§ 33 Abs. 1 ASOG Bln, § 20 Abs.1 BbgPolG, § 28 Abs. 3 PolG BW, § 18 Abs. 1
BremPolG, § 13 c Abs. 1 HmbSOG, § 35 Abs. 1 HSOG, § 55 Abs. 5 SOG MV, § 38
Abs. 1 PolG NW, § 17 PolG RP, § 16 Abs. 1 SPolG, § 40 SOG LSA).
Die Polizeigesetze differenzieren hinsichtlich der zulässigen Gewahrsamsdauer
nach dem Grund des Gewahrsams und unterscheiden sich nach der zulässigen
Höchstdauer bei richterlicher Anordnung beträchtlich.
Auf Anordnung des Gerichtes kann der Gewahrsam auf bis zu 48 Stunden (in
Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland) bzw. auf bis zu 4 Tage
(Brandenburg, Niedersachsen 52 , Sachsen-Anhalt, BGS-G), 6 Tage (Hessen), 10 Tage
(Thüringen) und auf bis zu 2 Wochen (Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen) verlängert
werden. Keine Höchstdauer enthalten die Polizeigesetze Bremen, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
Diese Höchstfristen gelten uneingeschränkt nur für den Sicherungsgewahrsam 53 .
Für alle anderen Fälle gelten geringere Höchstfristen (z.B. zwei Tage in Hessen, drei
Tage in Sachsen und nur 12 Stunden bei Festhalten zur Identitätsfeststellung 54 ).
Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat nur der
Richter die Eingriffsbefugnis in die persönliche Freiheit - erfolgt der erste Zugriff
durch die Polizei wegen „Gefahr im Verzug“, muss die richterliche Entscheidung
nachgeholt werden 55 .
In Niedersachsen musste bis zur Neufassung des NGefAG im Mai 1996 darüber
hinaus immer - auch nachträglich - die richterliche Entscheidung eingeholt werden,