POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | III.
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III. Rechtsschutz nach Entlassung aus dem Gewahrsam
Die Rechtslage für den nachträglichen Rechtsschutz nach Entlassung aus dem
Gewahrsam ist unübersichtlich. Die landesgesetzlichen Regelungen sind ebenso unterschiedlich,
wie die obergerichtliche Rechtsprechung in den Bundesländern. Auch die
Auffassungen der Verwaltungsgerichte und der ordentlichen Gerichte sind uneinheitlich.
Durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Rechtsschutz
bei erledigten Grundrechtseingriffen 1 ist allerdings die frühere Auffassung einiger
Gerichte überholt, nach erledigter Freiheitsentziehung gebe es jedenfalls bei richterlicher
Entscheidung über die Freilassung weder Rechtsmittel noch eine nachträgliche
richterliche Überprüfung 2 . Mit Beschluss vom 30.04.1997 3 hat das Bundesverfassungsgericht
die frühere Rechtsprechung aufgegeben, wonach Art. 19 Abs. 4
GG bei erledigten Grundrechtseingriffen in der Regel eine nachträgliche gerichtliche
Prüfung durch die Fachgerichte nicht verlange. Zur Gewährleistung des „effektiven
Rechtsschutzes“ kann seitdem auch die richterliche Entscheidung zur Freiheitsentziehung
im vorgesehenen Instanzenzug trotz Freilassung inhaltlich überprüft werden 4 . Diese
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wird von den Instanzgerichten nur
langsam umgesetzt - allerdings mit der zunehmenden Tendenz, den gesamten nachträglichen
Rechtsschutz den ordentlichen Gerichten zuzuweisen, während früher
(wenn überhaupt) nach Entlassung überwiegend die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
angenommen wurde. Damit sind u.U. Einschränkungen im Verfahren und in der
Kontrolldichte verbunden.
Für den nachträglichen Rechtsschutz gibt es danach verschiedene Möglichkeiten,
je nachdem, ob bereits eine richterliche Entscheidung im Gewahrsam getroffen oder
herbeigeführt wurde, je nach landesgesetzlicher Regelung und je nachdem, ob die
Freiheitsentziehung nach Polizeirecht oder Strafprozessrecht begründet wurde:
- Rechtsmittel gegen eine bereits ergangene richterliche Entscheidung im ordentlichen
Rechtsweg (sofortige Beschwerde, weitere sofortige Beschwerde - s. hierzu
oben II. 9. a) und c) sowie unten III. 4. c)
- Antrag auf nachträgliche richterliche Überprüfung der Freiheitsentziehung zum
Amtsgericht (mit sofortiger Beschwerde und weiterer sofortiger Beschwerde - ggf.
nach Zulassung durch das Landgericht - (s. hierzu unten III. 4)
- Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO zum Verwaltungsgericht
(s. hierzu unten III. 2. und 5).
- Antrag nach § 98 Abs. 2 StPO (analog) zum Amtsgericht bei repressiver Freiheitsentziehung
im Ermittlungsverfahren mit Beschwerde nach § 304 StPO zum Landgericht (s. hierzu
unten III. 6.)
Es ist in vielen Einzelpunkten noch unklar, wie die jüngere Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes von den Instanzgerichten umgesetzt werden wird, daher
können die nachfolgenden Ausführungen nur als „Wegweiser“ betrachtet werden.
Verbindliche Empfehlungen sind beim gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung und
unseren Erfahrungen mit überwiegend erfolglosen Anfechtungen polizeilicher Freiheitsentziehungen
über viele Jahre nicht möglich. Zudem liegt jeder Fall anders.
Insbesondere gehen in der Regel jeder Freiheitsentziehung bei Bürgerprotesten