POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 2 | II.
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II. Rechtsgrundlagen
1. Ausreiseverbote an der Grenze
Die an der Grenze verhängten Ausreiseverbote haben ihre Rechtsgrundlage in § 10
Abs. 1 PassG: Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
zuständigen Behörden haben einem Deutschen, dem nach § 7 Abs. 1 ein Pass versagt
oder nach § 8 ein Pass entzogen worden ist oder gegen den eine Anordnung nach §
2 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise ergangen ist, die Ausreise in das Ausland
zu untersagen. Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland untersagen,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei ihm die Voraussetzungen des §
7 Abs. 1 vorliegen oder wenn er keinen zum Grenzübertritt gültigen Pass oder Passersatz
mitführt. Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland auch untersagen,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Geltungsbereich oder die Gültigkeit
seines Passes nach § 7 Abs. 2 Satz 1 zu beschränken ist.
Und in § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG: Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen
die Annahme begründen, dass der Passerwerber die innere oder äußere Sicherheit
oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.
Die Voraussetzungen solcher Maßnahmen sind danach immer das kumulative
Vorliegen einer allgemeinen Gefahrenlage für erhebliche Belange der Bundesrepublik
Deutschland, einer speziellen Gefährdungslage ausgehend von dem Betroffenen sowie
Verhältnismäßigkeit und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht.
a) Allgemeine Gefahrenlage
§ 7 PassG verlangt eine Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit oder sonstiger
erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist der Begriff der
erheblichen Belange gerichtlich voll überprüfbar und eng auszulegen 4 .
Die Gerichte, die über Ausreiseverbote gegenüber Anti-Globalisierungsgegnern
zu entscheiden hatten, bezogen sich dabei bisher auf die Entscheidungen der Gerichte
zu Ausreiseverboten gegenüber Hooligans 5 und sahen als Gefährdung solcher „sonstiger
Belange“ u.a. Handlungen an, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen
der Bundesrepublik Deutschland zu schaden 6 . Als dazu geeignet sahen sie auch die
Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen an.
So heißt es in einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg:
„Das Auftreten gewaltbereiter Demonstranten im Ausland schädigt das internationale
Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Denn über solche Handlungen,
die dem Bereich des Vandalismus zuzurechnen sind, wird auch in den ausländischen
Medien berichtet (...). Die Tatsache, dass Anlass der Ausschreitungen kein Fußballspiel,
sondern Demonstrationen zur politischen Meinungsäußerung sind, ändert daran
nichts, da gewaltsame Ausschreitungen auf jeden Fall den Rahmen legitimer politischer
Meinungsäußerung verlassen.“ 7
Ähnlich sieht dies auch das Verwaltungsgericht Berlin: „Die Begehung von Straftaten
aus politischen Gründen in Italien während der Zeit des Gipfels würde das internationale
Ansehen der Bundesrepublik Deutschland erheblich schädigen. Bereits nach
den Ereignissen in Göteborg ist international registriert worden, dass eine überproportional
große Zahl von Gewalttätern aus Deutschland eingereist ist“ 8 .