POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | II.
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vollzogene Freiheitsentziehung bleibt rechtswidrig 56 .
Im Einzelfall kann zur Beschleunigung ein (vorläufiger) Verzicht auf die persönliche
Anhörung durch den Richter erwogen werden, wenn Betroffene anwaltlich vertreten
sind und dies der beschleunigten Freilassung dient. Hier ist im Hinblick auf
nachträgliche Anfechtungsabsichten deutlich zu unterscheiden, ob auch für die (nachträgliche)
Überprüfung der anfänglichen Zulassung oder nur im Hinblick auf die
Fortdauer der Freiheitsentziehung auf die persönliche Anhörung verzichtet wird und
ob dies nur die aktuelle Situation oder das gesamte Verfahren betreffen soll. Ggf. sollte
zu Protokoll gegeben werden, dass nur für die aktuelle Situation, nicht aber für spätere
Verfahrensstadien auf die persönliche Anhörung verzichtet wird. Der endgültige
Verzicht auf die persönliche Anhörung bedeutet immer eine Verkürzung (auch
des nachträglichen) Rechtsschutzes.
Hinweis:
Im Einzelfall ist hier bei der Frage, ob eine Entscheidung durch RechtsanwältInnen
forciert oder eine Beschwerde eingelegt werden soll, immer (unter Beachtung des
Leidensdruckes der Gefangenen) abzuwägen, ob in der Eilsituation bei den konkreten
RichterInnen Erfolgschancen bestehen, oder ob eine nachträgliche Überprüfung
mit besseren Erkenntnismöglichkeiten und ohne Zeitdruck vorzuziehen ist 57 .
6. Verfahren nach StPO
Die Kompetenz des Amtsgerichtes/Ermittlungsrichters für die Überprüfung freiheitsentziehender
Maßnahmen im Ermittlungsverfahren bei Festnahmen nach § 127
StPO folgt aus §§ 128, 114, 115 ff. StPO. Der Betroffene ist dem Richter vorzuführen,
der über die weitere Freiheitsentziehung von Amts wegen zu entscheiden hat.
Das weitere Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Untersuchungshaft
(§§ 112 ff. StPO). Bei Festnahme aufgrund eines Haftbefehls muss die richterliche
Vorführung und die persönliche Anhörung unverzüglich nach Ergreifen erfolgen 58 .
Bis zur richterlichen Entscheidung kann die Staatsanwaltschaft jederzeit die Entlassung
anordnen (§ 120 Abs. 3 S. 2 StPO).
Auch bei Festnahmen nach §§ 163 b, c StPO ist die Polizei verpflichtet, die richterliche
Entscheidung herbeizuführen (§ 163 c Abs. 1 S. 2 StPO).
Örtlich zuständig ist das Gericht des Ergreifungsortes (§§ 128 Abs. 1 S. 1, 163 c
Abs. 1 S. 2 StPO). Von der Beteiligung der Staatsanwaltschaft kann zur Beschleunigung
abgesehen werden, wenn dies die Entscheidung verzögern würde 59 . Das Gericht entscheidet
durch Beschluss - der verkündet wird - über die Fortdauer der Freiheitsentziehung
und deren zeitliche Begrenzung (§ 163 c Abs. 3 StPO), oder es ordnet die Freilassung
an.
Im Strafverfahren gilt ausnahmslos der Ermittlungsgrundsatz in jedem Verfahrensstadium
(§§ 244 Abs. 2, 155 Abs. 2StPO sowie Art. 104 Abs. 2 GG unmittelbar).
Für das Antragsrecht und die persönliche Anhörung der Betroffenen gilt das vorgesagte
entsprechend. Insbesondere folgen Antragsrecht und Pflicht zur persönlichen
Anhörung aus Art.103 und 104 GG sowie Art. 5 MRK.
Zum jeweiligen Prüfungsumfang des Gerichtes s. oben unter I. 7.
Der Widerspruch gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach