POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 2 | II.
108
der öffentlichen Ordnung eine tatsächliche und hinreichende schwerwiegende Gefährdung
vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt 28 .
Auch insoweit wird erneut deutlich, dass die Berufung auf eine mögliche Beeinträchtigung
des nationalen (hier: deutschen) Ansehens im Ausland kein gemeinschaftsrechtliches
Schutzgut sein kann. Unter den vorgenannten Voraussetzungen
könnte sich allein das europäische Zielland zur Rechtfertigung von Eingriffsmaßnahmen
berufen, dessen Angelegenheit die Verfolgung von und Prävention vor Straftaten im
eigenen Land ist.
Für den Rechtsgüterausgleich ist darüber hinaus in Rechnung zu stellen, dass das
Recht auf Freizügigkeit weit auszulegen ist - wegen seiner Bedeutung für das
Selbstverständnis der EU und in Hinblick auf den weiteren Einigungsprozess -,
Ausnahmen und Beschränkungen hingegen eng ausgelegt werden müssen 29 .
Hinzu kommt im vorliegenden Fall der Bezug zur Versammlungsfreiheit, die sich in
den Verfassungen der Mitgliedstaaten ebenso findet wie in Art. 11 EMRK und die
auch Anerkennung durch den EuGH finden würde.
d) Grundrechtsverletzungen gegen deutsche Grundrechte unter Berücksichtigung
des Europarechts
da) Ausreisefreiheit
Der Schutz der Ausreisefreiheit im Allgemeinen durch Art. 2 Abs. 1 GG ist seit der
Elfes-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unstreitig 30 . Daneben ist die
Ausreisefreiheit explizit im 4. Zusatzprotokoll zur EMRK in Art. 2 („Jeder Person
steht es frei, jedes Land, einschließlich des eigenen, zu verlassen“) sowie in Art. 12
Abs. 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966,
für beide deutsche Staaten am 23.03.1976 in Kraft getreten, niedergelegt. Diese
Rechtslage ist ebenfalls unstreitig.
Welche Grundrechte darüber hinaus in einem solchen Fall jedoch zur Anwendung
kommen, ist umstritten. Die Gerichte haben sich bisher entweder gar nicht damit auseinandergesetzt
oder eine Anwendung abgelehnt, so das VG Berlin in einer Eilentscheidung 31 .
db) Versammlungsfreiheit
In den einschlägigen Fällen des kollektiven Protestes muss zunächst die Versammlungsfreiheit
(Art. 8 Abs. 1 GG) Berücksichtigung finden.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Proteste fänden im Ausland statt,
denn bei Ausreiseverboten oder Reiseverboten geht es nicht um einen weltumspannenden
Geltungsanspruch des Grundgesetzes, sondern um die Entscheidung eines
deutschen Hoheitsträgers auf deutschem Boden, die sich auf einen deutschen
Staatsangehörigen auswirkt, der sich ebenfalls im deutschen Staatsgebiet befindet.
Der alleinige Auslandsbezug besteht darin, dass den Betroffenen der Besuch einer
Versammlung im Ausland unmöglich gemacht wird und möglicherweise auch ausländische
oder gemeinschaftsrechtliche Schutzgüter betroffen sind. Es ist aber in keiner
Weise ersichtlich, warum einem deutschen Staatsbürger hier der spezielle Grundrechtsschutz
des Art. 8 GG abgeschnitten werden soll. Vor allem tangiert der
Grundrechtseingriff kein Handeln ausländischer Hoheitsträger. Damit gilt das