POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 2 | II.
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Territorialitätsprinzip, folglich das deutsche Grundgesetz.
Zudem sind weitere Aspekte des Völkerrechts zu berücksichtigen, an die auch
deutsche Hoheitsträger gebunden sind. Über die bereits oben genannte Bindung bezüglich
Art. 18 EGV hinaus ist Ausdruck der tiefergreifenden Bindung insbesondere
in Bezug auf die Versammlungsfreiheit die Europäische Grundrechtscharta. In ihr
kommt die gemeinsame Wertegemeinschaft innerhalb der EU zum Ausdruck. Hierzu
zählt ebenfalls das Recht eines jeden, sich friedlich zu versammeln (Art. 12
Grundrechtscharta).
Zwar findet die Charta noch keine unmittelbare Anwendung und spezifischer
Rechtsschutz ist in ihr noch nicht geregelt. Doch deren feierliche Proklamation am
07.12.2000 in Nizza zeigt, dass sich die wichtigsten EU-Organe zu der Charta bekennen.
Außerdem geht es hier nicht um eine direkte Anwendung der Charta, sondern
nur um deren Relevanz bei der Präzisierung des Schutzbereiches von Art. 8 GG.
Schon wird vielfach daran gearbeitet, die Europäische Grundrechtscharta als 4. Säule
der EU zu interpretieren. Im Übrigen geht aus der Präambel der Charta hervor, dass
sie Ausdruck der „gemeinsamen Verfassungstradition“ ist und sich aus den gemeinsamen
internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ergibt. Dort wo sie ohnehin
nicht nur bestehende Rechte „bekräftigt“, formuliert sie jedenfalls klare
Auslegungsregeln für europäische Grundrechte.
In diesem Kontext muss auch Art. 11 EMRK gesehen werden. Das verbürgte
Versammlungsrecht gilt für jeden, der sich im Herrschaftsbereich eines Mitgliedstaates
der Konvention befindet. Über eine räumliche Beschränkung der Versammlungsfreiheit
auf das Staatsgebiet des Herkunftsstaates ist nichts zu finden. Eine solche würde auch
dem universellen und völkerrechtlichen Charakter der EMRK widersprechen. Auch
sie ist Ausdruck einer europäischen Wertegemeinschaft, die unter den heutigen
Bedingungen eine grenzüberschreitende Meinungsbildung beinhaltet und sich bei gemeinsamer
Äußerung im europäischen Versammlungsgrundrecht ausdrückt.
Die EMRK steht mindestens im Rang eines innerstaatlichen Gesetzes, dies ist allgemein
anerkannt 32 . Indes werden auch hier die Stimmen lauter, die der wachsenden
Bedeutung der EMRK auch im deutschen Recht zu entsprechen versuchen und der
EMRK einen übergesetzlichen Rang geben 33 .
Hierbei geht es um die Anpassung des Rechts an die realen Gegebenheiten.
Problemen wird mehr und mehr auf europäischer Ebene begegnet. Auch eine kritische
politische Auseinandersetzung erfolgt länderübergreifend. Würde das Grundgesetz
bei diesen gesellschaftlichen Prozessen den Schutz seiner speziellen Grundrechtsverbürgungen
verweigern, wäre eine einschneidende Grundrechtsverkürzung die
Folge. Dies würde sich auf alle Fragen auswirken, die in europäischen oder internationalen
Zusammenhängen gedacht werden müssen - eben global. Weder in Genua
noch bei vergleichbaren Gelegenheiten ging es um rein nationale Angelegenheiten
der Ausrichterstaaten der Gipfeltreffen. Vielmehr stand europäische und internationale
Wirtschaftspolitik im Vordergrund, die für jedermann Auswirkung hat. Demnach
muss es auch ein Jeder-Mensch-Recht sein, dazu eine gemeinsame Meinung zu äußern.
Der Schutz kann nicht allein von Art. 2 Abs. 1 GG abhängen, der unter den
Grundrechten am einfachsten beschnitten werden kann. Es läge ein Zwei-Stufen-
Versammlungsrecht vor, welches mit der gesellschaftlichen europäischen Realität
nichts mehr zu tun hätte.