POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | III.
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zunächst nur die Freilassung verfügt hatte, ohne über die anfängliche Zulässigkeit
bzw. Rechtmäßigkeit des Eingriffs oder die Gewahrsamsdauer bis zur Richterentscheidung
zu entscheiden 43 .
Das nachträgliche Feststellungsverfahren findet nur auf Antrag der Betroffenen
statt, die Polizei ist dagegen nicht antragsbefugt 44 . Die ältere Rechtsprechung nahm
an, dass dieser Antrag förmlich erst nach Freilassung gestellt werden könne 45 , nunmehr
ist geklärt, dass der Antrag in jeder Lage des Verfahrens 46 erfolgen kann.
Die Anforderungen an das Feststellungsinteresse ergeben sich aus der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichtes, sind aber zudem in diesen Bundesländern unterschiedlich
gesetzlich geregelt (dazu s. unten III.3).
bc) Verwaltungsrechtsweg in Hamburg und Baden-Württemberg
Der nachträgliche Rechtsschutz in Hamburg ist umgekehrt zwingend dem Verwaltungsgericht
zugewiesen, § 13 a hmb SOG. Daneben bleibt die Beschwerde gegen
eine während des Gewahrsams ergangene Richterentscheidung im ordentlichen Rechtsweg
zulässig (und zwar auch durch die antragstellende Behörde 47 ).
In Baden-Württemberg ist „die Anfechtungsklage“ nur ausgeschlossen, wenn im
Gewahrsam bereits eine Richterentscheidung ergangen ist; auf das FEVG wird hier
nicht verwiesen, so dass es für alle nachträglichen Klagen im Übrigen beim Verwaltungsrechtsweg
verbleibt 48 . Nicht ausreichend für den Ausschluss des Verwaltungsrechtsweges
ist, dass Antrag auf richterliche Entscheidung gestellt war, wenn keine
Richterentscheidung ergangen ist. „Ergangen“ ist die Richterentscheidung erst mit
Bekanntgabe (§ 16 Abs. 1 FGG) 49 .
c) (Kein) Rechtsschutz nach Richterentscheidung im Gewahrsam?
Während früher in allen Fällen, in denen während der Freiheitsentziehung eine
Richterentscheidung herbeigeführt wurde, angenommen wurde, dass nach Entlassung
eine nachträgliche Überprüfung vor dem Verwaltungsgericht oder im Beschwerdeverfahren
vor den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen sei, muss nunmehr nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichtes der Grundrechtseingriff auch nachträglich
justiziabel sein.
Das nachträgliche Rechtsschutzverfahren bei wiedererlangter Freiheit findet nach
überwiegender Auffassung ausschließlich vor den ordentlichen Gerichten im Beschwerdeverfahren
statt, wenn im Gewahrsam eine richterliche Entscheidung herbeigeführt
wurde 50 .
Ist allerdings eine richterliche Entscheidung nicht ergangen, bleibt für die nachträgliche
Überprüfung der Verwaltungsrechtsweg erhalten 51 .
Selbst wenn das Amtsgericht nicht umfassend über die anfängliche Zulässigkeit,
Art und Weise sowie Dauer der Freiheitsentziehung entschieden hat, sondern nur die
Freilassung verfügt hat, oder wenn es trotz Antrag der Polizei oder der Betroffenen
an das Gericht vor der richterlichen Entscheidung zur Freilassung gekommen ist,
bleibt nach dieser Meinung das Amtsgericht auch für die nachträgliche Entscheidung
zuständig 52 . Die nachträgliche Überprüfung erfolgt dann im ordentlichen Rechtsweg
nur im Beschwerdeverfahren (sofortige Beschwerde, sofortige weitere Beschwerde) 53 .
Ungeklärt ist dabei, ob dies nur bei Vorliegen einer richterlichen Entscheidung 54
oder schon bei der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung/richterlicher