POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | III.
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im Gewahrsam sachgerecht, weil andernfalls verschiedene Rechtsbehelfe (richterliche
Überprüfung auf Antrag der Polizei, Widerspruchsverfahren und ggf. § 80 Abs.
5 VwGO-Verfahren auf Antrag des Betroffenen) zu widersprüchlichen Ergebnissen
führen könnten. Das dem Richter übertragene „Widerspruchsverfahren“ ist aber
keine vollständige justizförmige Rechtmäßigkeitskontrolle, so dass eine eindeutige
Rechtswegzuweisung auch für den Rechtsschutz nach Entlassung und Erledigung
hieraus nicht abgeleitet werden kann.
Die Exekutivkompetenz des Richters endet mit der Freilassung, so dass für das
nachträgliche Rechtsschutzverfahren durchaus eine andere sachliche Zuständigkeit
bestehen kann. Zudem ist die Gefahr widersprechender Gerichtsentscheidungen nach
Freilassung allenfalls dann gegeben, wenn der Richter über die anfängliche Zulässigkeit
der Freiheitsentziehung mit entschieden hat. In diesem Fällen werden ggf. widersprechende
Entscheidungen aber in aller Regel darauf beruhen, dass im nachträglichen
Verfahren bessere und umfassendere Sachverhaltsaufklärung möglich ist und
ein strengerer Kontrollmaßstab anzuwenden ist - auch im Verwaltungsprozess kann
ein Eilverfahren andere Ergebnisse haben, als ein Hauptsacheverfahren.
Die überwiegende Gerichtspraxis geht - gegen die klaren Postulate des Bundesverfassungsgerichtes
zu einem justizförmigen Verfahren mit allen verfassungsrechtlich
garantierten Verfahrensrechten - dahin, während der Freiheitsentziehung nur die
Rechtmäßigkeitsprüfung vorzunehmen hinsichtlich der Fortdauer der Haft ab Richterbefassung
und der Beurteilung „ex ante“ aus der Sicht der Eilzuständigkeit zur
Gefahrenabwehr. Damit wird im Gewahrsam der vorangängige Bereich dem Rechtsschutz
entzogen und nur ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab angewandt.
Nach Erledigung hingegen muss wegen des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs
eine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle stattfinden.
Maßstab ist hier nicht mehr die ex-ante Sicht für die Vollziehbarkeit polizeilicher
Eilanordnungen, sondern die ex-post Sicht der objektiven Rechtmäßigkeitskontrolle 29 .
Die nachträgliche Überprüfung polizeilicher Eingriffsakte ist immer eine echte Fortsetzungsfeststellungsklage
mit uneingeschränkter Justiziabilität 30 . Dies muss auch dann
gelten, wenn der Richter als Exekutivrichter tätig geworden ist und nur eingeschränkte
Rechtsschutzfunktionen ausgeübt hat 31 .
Ob § 13 Abs. 2 FEVG nach seinem Wortlaut, Sinn und Zweck die gesamte Rechtmäßigkeitskontrolle
auch außerhalb der Wahrnehmung des Richtervorbehaltes den
ordentlichen Gerichten zuweisen wollte, bleibt danach zweifelhaft, insbesondere in
den Fällen, in denen die Polizei zu keiner Zeit die Richterentscheidung beantragt hatte.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes in der zitierten Entscheidung
ist allerdings auch bei Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach § 13 Abs. 2 FEVG
eine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle der Freiheitsentziehung von Anfang an
vorzunehmen und - soweit das FGG keine passenden Verfahrensvorschriften enthält
- auf die Prozessgesetze zurückzugreifen, „die vergleichbare Verfahren regeln“. Leider
unterlässt das Bundesverwaltungsgericht Ausführungen dazu, ob dies die VwGO
(wegen der verwaltungsrechtlichen Materie) oder die ZPO (wegen der Befassung der
ordentlichen Gerichte) oder die StPO (wegen der ähnlichen Problematik) sein soll.
Schon wegen dieser Unklarheiten bezüglich der anzuwendenden Verfahrensvorschriften
ist die Rechtswegzuweisung an die ordentlichen Gerichte untauglich und sollte durch
enge Auslegung der Verweisungsvorschriften den Verwaltungsgerichten verbleiben