POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | I.
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Dagegen ist nach der h.M. das kurzfristige zwangsweise Vorführen nur eine Freiheitsbeschränkung,
für die die Rechtsgarantien des Art. 104 GG nicht gelten sollen 121 .
Diese Auffassung ist durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
überholt 122 . Jeder Ausschluss der Möglichkeit, den Aufenthaltsort zu verlassen, ist eine
Freiheitsentziehung 123 .
§ 19 NGefAG (ähnlich der Wortlaut der anderen Landesgesetze) umgeht diese
Differenzierung, indem Richtervorbehalt und richterliche Überprüfung einheitlich
für „Freiheitsbeschränkungen“ als Oberbegriff des Gewahrsams und des Festhaltens
zur Durchführung der Identitätsfeststellung geregelt werden 124 .
d) Versammlungsrecht - Art. 8 Abs. 1 GG
Auf allgemeines Polizeirecht gestützte Maßnahmen dürfen nicht ganz oder überwiegend
darauf abzielen, die Teilnahme an einer nicht verbotenen Demonstration zu
verhindern oder zu erschweren. Das Versammlungsrecht als Bundesrecht geht dem
Landespolizeirecht vor und regelt versammlungsrechtliche Eingriffsbefugnisse abschließend.
Versammlungen sind polizeifest bis zur Auflösung.
Danach sind Freiheitsbeschränkungen und -entziehungen bei Versammlungen nur
zulässig, wenn vorher die Versammlung verboten und aufgelöst wurde oder der
Adressat der Maßnahme von der Versammlung ausgeschlossen wurde (§§ 15, 11 und
18 Abs. 3 VersG) 125 . Gegen Personen, die eine friedliche Versammlung stören, darf
die Polizei dagegen zum Schutz der Versammlung vorgehen.
Art. 8 Abs. 1 GG ist darüber hinaus als Wertentscheidung des Verfassungsgebers
auch bei der Auslegung einfachen Rechtes zu beachten 126 - dies ist insbesondere bei
der Verhältnismäßigkeitsprüfung und im umstrittenen Grenzbereich des Art. 8 GG
(Sitzblockaden, Friedlichkeitsbegriff, unklare Vollziehbarkeit von Auflagen, Unfriedlichkeiten
lediglich einzelner oder der Versammlung insgesamt etc.) nochmals zu beachten,
auch wenn grundsätzlich die Eingriffsbefugnis der Polizei vorliegt. Friedliche
Versammlungsteilnehmer müssen nach Auflösung der Versammlung die Gelegenheit
haben, sich zu entfernen - „friedlich“ ist hier im Sinne des Art. 8 GG zu verstehen,
so dass die „Unfriedlichkeit“ nicht schon aus Rechtsverstößen wie einfacher Verletzung
des Versammlungsgesetzes oder gewaltfreier Verletzung anderer Rechtsvorschriften
folgt. Die Einkesselung aller wegen Unfriedlichkeiten (in diesem Sinne) nur Einzelner
oder einer Teilgruppe ist daher ein Verstoß gegen Art. 8 GG 127 .
Der Begriff der „Friedlichkeit“ im Sinne des Grundrechtes aus Art. 8 Abs. 1 GG
ist die Freiheit von Gewalt, während nach dem Polizeirecht jeder Verstoß gegen die
Rechtsordnung - auch das falsche Parken - eine Gefahr und damit eine Eingriffsbefugnis
begründet. Die weit höhere Schwelle des staatlichen Eingreifens im Bereich des
Versammlungsrechts erst bei „Unfriedlichkeit“ wird durch die Polizei gerne durch die
unzulässige Gleichsetzung mit dem Begriff „rechtswidriges Verhalten“ unterlaufen.