POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 3 | I.
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Grenzfahndungsbestand als eigene Datei geführt, in der auch Ausreiseverbote und
Passversagungen gespeichert sind, außerdem ein Grenzaktennachweis GAN.
Die inländischen Dienststellen übermitteln Datensätze aus ihren Sammlungen
auch an Sicherheitsbehörden im Ausland und an zwischenstaatliche Einrichtungen
(Europol, Schengener Informationssystem (SIS), OLAF u.a.).
Grenzüberschreitend interessierende Informationen übermittelt das BKA u.a. dem
Europäischen Polizeiamt EUROPOL, das ab 1.7.1999 seine Analysedateien für bestimmte
Kriminalitätsbereiche förmlich in Betrieb nahm und demnächst auch exekutive
Befugnisse erhalten soll. Die Vernetzung Europols mit dem inzwischen in die
EU überführten SIS zu Fahndungszwecken ist ebenfalls abzusehen. Datenübermittlung
ins Ausland erfolgt weiter aufgrund bi- und multilateraler Abkommen an einzelne
Drittstaaten. Ein häufiger Fall ist dabei die Entsendung von sog. Verbindungsbeamten
zu ausländischen Polizeidienststellen. Diese übermitteln konstant oder situationsbezogen
(etwa bei politischen Großereignissen) personenbezogene Daten aus deutschen
Dateien an die ausländischen Partner.
Strafermittlungsverfahren werden unabhängig von Ihrem Ausgang - also auch bei
Einstellung mangels Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 StPO - u.a. im bundeszentralen
staatsanwaltlichen Verfahrensregister (ZStV) notiert, das im Frühjahr 1999 seinen
Betrieb offiziell aufnahm 1 . Eine Löschung kann nach Freisprüchen, dauerhaften
Verfahrenseinstellungen und bei Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens
grundsätzlich 2 Jahre nach Verfahrenserledigung von Amts wegen erfolgen (§ 494
Abs. 2 S. 2 StPO). Gerichte bewahren - weiterhin ohne gesetzliche Grundlage -
Verfahrensakten auf und speichern personenbezogene Daten hieraus in Dateien.
In den PIOS- und APIS- Dateien des BKA werden die personenbezogenen Daten
von Personen erfasst, die zur polizeilichen Beobachtung (§ 163 e StPO und § 9 BKAG)
ausgeschrieben sind, außerdem Inhalte von Ermittlungsakten, wobei nicht nur überführte
Täter, sondern auch lediglich Beschuldigte, Verdächtige oder Kontaktpersonen
unabhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens gespeichert werden. Hierzu gehört
die „Arbeitsdatei PIOS- Landfriedensbruch“ (APLF- s.u.).
Daneben enthält das INPOL- Verbundsystem einen allgemeinen Ausschreibungsund
Fahndungsbestand, der auch Grundlage für nationale Ausschreibungen im SIS
ist.
Wenn Betroffene überhaupt, zufällig oder auf Auskunftsantrag, von der Speicherung
der sie betreffenden Informationen erfahren, können sie zwar gelegentlich - ggf. gerichtlich
- deren Löschung in der Ursprungsdatei durchsetzen, wenn die Erst- oder
fortgesetzte Speicherung rechtswidrig war. Hiervon soll die erstspeichernde Behörde
zwar theoretisch andere Stellen informieren, an welche die Daten inzwischen übermittelt
wurden, damit auch diese eine Löschung veranlassen. Doch in der Praxis unterbleibt
dies oft.
Daher muss, wer die Löschung 'seiner' Daten gegenüber der erstspeichernden
Behörde durchgesetzt hat, trotzdem damit rechnen, dass andere Übermittlungsempfänger
sie weiterhin aufbewahren und bei einschlägigen Anlässen benutzen. Regelmäßig
werden Übermittlungen zwischen den Polizeibehörden nicht oder nur stichprobenmäßig
protokolliert.
Erschwerend kommt hinzu, dass Auskunfts- und Löschungsansprüche nur „Personendateien“,
nicht aber „Sachdateien“ erfassen sollen 2 . Daher kann - wie bei der