POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | I.
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b) Voraussetzungen des Gewahrsams nach § 39 BGSG
Handelt der BGS im Bereich der Bahnanlagen oder in Verfolgung einer auf Bahnanlagen
begangenen Tat (originäre Zuständigkeit als Bahnpolizei § 3 BGS-G) gilt § 39 BGSG:
„Der Bundesgrenzschutz kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies
1. zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.....
2. unerlässlich ist, um eine Platzverweisung nach § 38 durchzusetzen, oder
3. unerlässlich ist, um eine unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung
einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit
zu verhindern.“
Die Voraussetzungen des Gewahrsams (und ggf. des Platzverweises) decken sich
im Wesentlichen mit den Regelungen der Landespolizeigesetze, allerdings kann es
Differenzen insbesondere hinsichtlich der zulässigen Gewahrsamsdauer geben. Auch
hier gilt der Richtervorbehalt (§ 40 Abs. 1 BGSG und Art. 104 Abs. 2 GG unmittelbar).
Die höchstzulässige Dauer der Freiheitsentziehung ist „bis zum Ende des Tages
nach dem Ergreifen“ (§ 42 Abs. 1 Ziff. 3 BGSG), sofern nicht der Richter zuvor die
Verlängerung angeordnet hat. Zum Zweck der Identitätsfeststellung darf die
Freiheitsentziehung 12 Stunden nicht überschreiten (§ 42 Abs. 2 BGSG).
Der BGS kann (wie die Polizei) auf die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung
verzichten, wenn diese länger dauern würde als die Freilassung ohne Richterentscheidung.
Diese Befugnis dient dem Schutz der Betroffenen, bedeutet aber keine eigenständige
Kompetenz zum Verzicht auf die Richterentscheidung. In normalen Fällen kann
innerhalb von zwei Stunden eine Richterentscheidung herbeigeführt werden, im
Zweifel ist der Antrag zu stellen 67 .
Auch hier bedeutet der Richtervorbehalt keineswegs, dass der BGS die Betroffenen
ohne Herbeiführung der richterlichen Entscheidung bis zu 48 Stunden festhalten darf,
vielmehr besteht die Verpflichtung zur „unverzüglichen“ Herbeiführung unmittelbar
aus Art. 104 Abs. 1 GG. Wird die richterliche Entscheidung nicht „unverzüglich herbeigeführt“,
ist auch hier der Gewahrsam rechtswidrig, und zwar von Anfang an.
Verzögerungen, die das Festhalten ohne Richterentscheidung bis zum Ablauf der
Maximalfrist rechtfertigen können, sind z.B. mangelnde Erreichbarkeit der Richter,
Zustand der Festgenommenen (z.B. Vollrausch) 68 - nicht aber mangelnde organisatorische
Vorkehrungen beim BGS selbst.
c) Gewahrsam aufgrund Richterentscheidung nach § 42 BGSG
Der Gewahrsam darf auf richterliche Anordnung maximal 4 Tage betragen. Die richterliche
Anordnung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung ist nach BGSG allerdings
nur als Verhinderungsgewahrsam und nur dann zulässig
- wenn eine Straftat nach §§ 125, 125 StGB oder eine gemeinschaftlich begangene
Nötigung nach § 240 StGB begangen worden ist und
- Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene sich an einer solchen Straftat
beteiligt hat oder beteiligen wollte und
- ohne die Freiheitsentziehung eine Fortsetzung dieser Verhaltensweise zu erwarten
ist (§ 42 Abs. 1 S. 2 BGSG).