POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 3 | II.
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Göttinger „Spudok“- Datei geschehen - trotz Löschung der Daten in der Personendatei
Jahre später aus den Sachakten genau der gleiche Sachverhalt erneut erfasst werden.
Die Speicherung in Akten oder „Sachdateien“ rechtfertigt so die Umgehung datenschutzrechtlicher
Anforderungen. Angesichts der heutigen Datenverarbeitungstechnik
ist eine totale Löschung kaum durchsetzbar, denn für geschultes Personal sind auch
„gelöschte“ Daten verfügbar und erfasst die „Löschung“ oder „Sperrung“ häufig nur
die Datei selbst, nicht aber die Datensicherungsbänder.
II. DemonstrantInnen in Polizeidateien
Schon seit längerem sammeln Bund und Länder Informationen u.a. über „reisende
Gewalttäter im Zusammenhang mit politischen Versammlungen" unter datenschutzrechtlicher
Verantwortung und Pflege des BKA: in der INPOL- Verbunddatei
"Arbeitsdatei [PIOS] Landfriedensbruch" (APLF) aufgrund einer Errichtungsanordnung
vom 25.8.1983 sowie in der BKA-Zentraldatei "Geschützter Fahndungsbestand
Landfriedensbruch" (LFH) aufgrund einer Feststellungsanordnung vom 26.11.1992.
Aufgrund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 24.11.2000 ordnete
das BKA am 23.1.2001 die Errichtung von Dateien "Gewalttäter Rechts" (REMO),
„Gewalttäter links“ (LIMO) sowie "Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität"
(AUMO) an und speiste diese ab 20.2.2001 zunächst mit personenbezogenen Daten
aus dem vorhandenen INPOL- Fahndungsbestand, noch bevor der Bundesdatenschutzbeauftragte
zur förmlichen Errichtungsanordnung angehört wurde. Diese
Anhörung wurde am 12.11.2001 zunächst beendet und das Länderzustimmungsverfahren
eingeleitet, welches m. W. noch nicht beendet ist.
Im November 2001 waren in LIMO rd. 580 Personen gespeichert, Tendenz rasch
steigend. Zum Vergleich: zur gleichen Zeit enthielt PIOS 85.000 personenbezogene
Einzelinformationen. In dieser Datei können bei gegebenen weiteren Voraussetzungen
neben Anti- Neonazi- DemonstrantInnen auch Globalisierungs- und Castor- GegnerInnen
erfasst werden.
Das BKA führt seit dem 16.4.1997 eine Zentraldatei "Anti-AKW/ Anti- Castor",
in welcher im Mai 2002 rund 2700 Personen erfasst waren.
Diese Datei bildet die Grundlage für das Auswerteprojekt "Linksextremistische
Kernkraftgegner" des BKA, welches damit nach eigenen Angaben die maßgeblichen
Gruppierungen/ Personen sowie Strukturen und Verbindungen im Anti-Atom-
Widerstand aufdecken möchte. Dabei werden Erkenntnisse herangezogen, die im
Rahmen des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Staatsschutz" (KPDM-S) für den
Themenbereich "Anti-AKW" gemeldet wurden, die vom BKA aktiv aus kriminalpolizeilichen
Sammlungen, Erhebungen und bei Schriftgutauswertung gewonnen wurden,
und die schließlich aus Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche führende
Mitglieder autonomer Gruppen stammen.
Außerdem wurde beim BKA mit Errichtungsanordnung vom 12.7.2001 unter dem
Eindruck der Proteste gegen das Wirtschaftstreffen in Salzburg die Auswertedatei
GLOBAL eingerichtet, worin Globalisierungsgegner oder als solche verdächtige
Personen gespeichert werden. Diese enthielt im November 2001 insgesamt 1160
Personen, darunter auch solche, die nur bei nationalen Protesten aufgefallen waren.