POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | I.
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Ermittlungsverfahren und enthält die Befugnis zum Anhalten und Festhalten zur
Überprüfung der Identität. Nach § 163 c StPO darf die Freiheitsentziehung zur
Identitätsfeststellung erfolgen, aber nur so lange dies „zur Feststellung der Identität
unerläßlich“ ist. Über §§ 46 Abs. 1, 53 OWiG gelten §§ 163 b und c StPO auch bei
der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.
In beiden Fällen ist ebenfalls unverzüglich die richterliche Entscheidung herbeizuführen,
sofern dadurch die Freiheitsentziehung nicht verlängert wird. Hier darf die
Freiheitsentziehung maximal 12 Stunden betragen - auch mit richterlicher Entscheidung
(§ 163 c Abs. 3 StPO).
Die richterliche Entscheidung ergeht über Zulässigkeit und Fortdauer der Festhaltung
(Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG), also über die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 163 b Abs.
1 S. 2., Abs. 2 S. 2 Halbs. 1; Unerlässlichkeit des Festhaltens und Einhaltung der
Zwölfstundenfrist).
Nach der Kommentarliteratur und häufiger Gerichtspraxis soll der Richter lediglich
die Zulässigkeit der gegenwärtigen Festhaltung und ihrer Fortdauer feststellen 72
- diese Auffassung ist angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zur konstitutiven Bedeutung des Richtervorbehaltes überholt 73 .
Will der Richter die Fortdauer des Festhaltens anordnen, muss er zuvor auch die
Zulässigkeit der Identitätsfeststellung als solcher (§ 163 b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1)
bejahen 74 . Hält er die Voraussetzungen für ein weiteres Festhalten nicht für gegeben,
ordnet er die sofortige Freilassung des Betroffenen an; anderenfalls lautet seine
Entscheidung dahin, dass die Freiheitsentziehung fortdauern darf. Nach überholter
Auffassung soll dagegen die Frage, ob das Festhalten in der Vergangenheit zulässig
war, nicht Gegenstand der Entscheidung des Eilrichters sein. Die Prüfung der anfänglichen
Zulässigkeit und muss daher unter Berufung auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes - ggf. nachträglich nach § 98 Abs. 2 StPO 75 - ausdrükklich
beantragt werden.
Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde nach § 304 StPO (auch
nachträglich) gegeben.
b) zur ED-Behandlung (§ 81 b StPO)
§ 81 b StPO erlaubt die ED-Behandlung nur gegen Beschuldigte, die Mitnahme durch
die Polizei ist nur im Eilfall möglich. Ein Eilfall liegt nur vor, wenn die ED-Maßnahmen
unaufschiebbar sind und vor Ort nicht durchgeführt werden können.
Die Maßnahme muss erforderlich und verhältnismäßig sein. Das ist sie z.B. dann
nicht, wenn die Polizei bereits ED-Material hat.
Eine zwangsweise durchgeführte ED-Behandlung ist immer auch eine Freiheitsentziehung,
da dem Betroffenen die körperliche Bewegungsfreiheit nach jeder
Richtung genommen wird. 76 Gegen die Maßnahme ist, soweit es sich um eine strafprozessuale
Maßnahme nach § 81b 1. Alt. StPO gehandelt hat, nachträglich Rechtsschutz
analog § 98 Abs. 2 StPO (Antrag auf richterliche Entscheidung) möglich 77 .
Soll die ED-Behandlung nur für erkennungsdienstliche Zwecke erfolgen, handelt
es sich nach bislang gängiger Rechtsprechung um eine rein präventiv-polizeiliche und
damit verwaltungsrechtliche Maßnahme. Widerspruch hat aufschiebende Wirkung,
Eilrechtsschutz und Hauptsacherechtsschutz gegen die ED-Behandlung selbst richten
sich nach der VwGO 78 . Hier ist jedoch mit einem weiteren Einschnitt in den