POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | I.
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tivgewahrsam von Polizeikräften gerne als „Ersatzbestrafung“ aus eigener Machtvollkommenheit
ausgestaltet wird. Mit Hinweis auf die Dauer der „Abarbeitung“ einiger
hundert Festgehaltener wird die Herbeiführung der Richterentscheidung verzögert
oder unterlassen.
Wegen des Richtervorbehaltes in Art. 104 Abs. 2 GG muss die Polizei aber auch
bei Massengeschehen unverzüglich eine richterliche Entscheidung für jeden Betroffenen
herbeiführen. Da absehbar ist, dass die Abwickelung von massenhaften Gewahrsamnahmen
aus sich heraus „Sand im Getriebe“ verursacht, sind die Anforderungen an die
Einschaltung des Eilrichters gesteigert. Die Polizei muss dann das Gericht besonders
frühzeitig beteiligen - um dem Richtervorbehalt zur Durchsetzung zu verhelfen -,
wenn Massenfestnahmen von gewisser Dauer bekannt sind und die Personen entweder
draußen stundenlang festgehalten werden oder in Gefangenensammelstellen
verbracht werden sollen. Die Anordnung der Gewahrsamnahme erfolgt i.d.R. durch
die oberste Einsatzleitung - ein echter „Eilfall“ liegt dabei häufig nicht vor, insbesondere
dann nicht, wenn zunächst eine längere Einkesselung vor Ort erfolgt. Wird
der Richtervorbehalt ernst genommen, kann die Entscheidung, ob ein Abtransport
zur Gefangenensammelstelle erfolgen soll, ebenso gut wie mit der zentralen Einsatzleitung
gleich auch mit den zuständigen Richtern abgestimmt oder jedenfalls zeitgleich die
Richterentscheidung in die Wege geleitet werden.
In solchen Einsatzlagen ist die Polizei ohne weiteres - ggf. telefonisch - in der
Lage, das Gericht sofort zu informieren über die Anzahl der Festgenommenen und
einen Überblick über den Sachverhalt und die Begründung der Freiheitsentziehung
zu übermitteln. Dies ersetzt nicht den Antrag in jedem Einzelfall, versetzt das Gericht
selbst aber frühzeitig in die Lage, eigene organisatorische Vorkehrungen für unverzügliche
Entscheidungen zu treffen und seine Wächteraufgabe im Rahmen der
Gewaltenteilung von Amts wegen wahrzunehmen.
Die Polizei kann personenbezogene Daten und konkrete Tatvorwürfe ggf. nachliefern,
da ja auch die vorgeschriebene persönliche Anhörung der Betroffenen erst
später stattfindet. Die frühzeitige Information ist jedoch die einzige Möglichkeit, willkürliche
Freiheitsentziehungen zu verhindern und den Richter ins seiner Funktion als
„Wächter des Freiheit“ zu beteiligen.
Auch Art. 5 Abs. 3 MRK schreibt vor, dass ein Richter die Freiheitsentziehung
von Amts wegen zu überprüfen hat, um willkürliche Haft und Misshandlungen
Festgenommener zu verhindern 153 .
e) Absehen von richterlicher Entscheidung wegen Verzögerung - nachträgliche
Richterentscheidung
Alle Polizeigesetze sehen vor, dass die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung
entbehrlich ist, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach
Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahme ergehen würde (so z.B. § 19 Abs.
1 S. 2 NGefAG). Da der Richtervorbehalt dem Schutz der Betroffenen, nicht aber
der Verlängerung des Eingriffs dienen soll, muss die Richterentscheidung in diesen
Fällen nicht abgewartet werden. Allerdings muss bei der danach erforderlichen
Prognoseentscheidung eine „den verfassungsrechtlichen Erfordernissen entsprechende
Gerichtsorganisation“ zu Grunde gelegt werden 154 . Eine andere Frage ist allerdings,
ob in diesen Fällen eine nachträgliche Entscheidung des Richters nach Entlassung