POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

einleitung
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für Freilassungsentscheidungen aufzubringen, wenn sie die Berechtigung der Festnahmegründe
nicht beurteilen können mangels Information und Aktenvorlage durch
die Polizei. Statt couragiert rechtsstaatlich zu entscheiden, wird die Hinhaltetaktik der
Polizei gedeckt, selbst wenn der Eilrichter offensichtlich nur unvollständig über die
der Polizei vorliegenden Fakten informiert wird.
Erstmals beim Castor-Transport im November 2002 setzten die Eilrichter der
Polizei Fristen zur Vorführung der Festgehaltenen - diese wurden in keinem Fall eingehalten,
die Betroffenen unter offener Missachtung des Richtervorbehaltes weiter
festgehalten 12 . Diese Entwicklung halten wir für bedenklich.
Politische Einflussnahme der Exekutivorgane, Verschiebung der Gewaltenteilung
Eindeutig ist bei all diesen Anlässen die Tendenz der Polizei, die "frustrierende
Erfolgsquote" bei den strafrechtlichen Haftanordnungen und strafrechtlichen Verurteilungen
umzuwandeln in eine polizeiliche Ersatzbestrafung im Selbstvollzug und
die Produktion der gewünschten "Gewalttaten" für die Medien:
Zwischen dem 01.01.1995 und dem 01.04.1997 wurden bei Castor-Protesten im
Wendland 1.404 Ermittlungsverfahren eingeleitet 13 , jedoch nur 109 Anklagen erhoben,
davon sind nur 48 Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen und nur 19 Verurteilungen
erfolgt 14 . Die schwersten Verurteilungen wegen Nötigung und Körperverletzungen
betrafen ohnehin zwei Verfahren gegen Polizeibeamte. Auch seitdem sieht die Verurteilungsstatistik
ähnlich aus: vielen - häufig willkürlich ohne hinreichenden Tatverdacht
eingeleiteten - Ermittlungsverfahren stehen wenige Anklagen und fast keine Verurteilungen
gegenüber. Abgesprochene und falsche Aussagen von Polizeibeamten sind nicht selten.
Diese "Erfolgsbilanz" und die hohe Schwelle für die Anordnung von Untersuchungshaft
- die bei Bürgerprotesten selten erreicht wird - führte zur Verlagerung von der strafrechtlichen
Verfolgung zum massenhaften Präventivgewahrsam 15 .
Zumeist liegt kein oder nur ein sehr vager oder geringfügiger Straftatverdacht vor,
so dass Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen ist. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren
werden kurze Zeit später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, dienen aber weiter der
"Datenproduktion" für polizeiliche Vorfelddateien.
Mit dem massenhaften Gewahrsam ohne rechtliche Grundlage produziert die
Polizei in der Öffentlichkeit die Gewalt- und Aufruhrmeldungen, die sie benötigt, um
die Großeinsätze gegen friedlich demonstrierende Bürger politisch zu rechtfertigen.
Polizeiliche "Konfliktmanager" und Pressesprecher beherrschen seit 2001 auch die
Berichterstattung vieler Medienvertreter vor Ort.
Im folgenden werden wir im einzelnen darlegen, dass und warum diese Polizeipraxis
gegen geltendes Recht verstößt und dass die Richter bisher der ihnen mit dem Richtervorbehalt
in Art. 104 Abs. 2 GG und Art. 5 Abs. 3 MRK eingeräumten Wächterfunktion
nicht ausreichend nachgekommen sind.
Vor allem aber wollen wir die Kolleginnen und Kollegen ermutigen, diese polizeistaatlichen
Praktiken verstärkt anzugreifen und das hierfür notwendige "Handwerkszeug"
vermitteln.