POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | II.
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§ 81 b 2. Alt. StPO hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht die sofortige Vollziehung
angeordnet ist. Der Eilrechtsschutz richtet sich nach § 80 Abs. 5 VwGO. 60
7. Umgang mit Verzögerungsstrategien der Polizei
Nach § 3 Abs. 1 FEVG und den Regelungen in den Landespolizeigesetzen ist trotz
Amtsermittlungspflicht ein Antrag der zuständigen 61 Verwaltungsbehörde auf richterliche
Anordnung oder Bestätigung der Freiheitsentziehung erforderlich. Das
Vorliegen eines solchen ordnungsgemäßen Antrages ist in jeder Lage des Verfahrens
von Amts wegen zu prüfen 62 . Der Antrag begrenzt die Haftdauer, denn Haft darf nur
im Rahmen des Antrages angeordnet werden 63 . Fehlt ein solcher Antrag der Polizei
oder wird die Antragstellung und -begründung von der Polizei verzögert, ist der
Richter zur Überprüfung und ggf. Freilassung wegen Fehlens der Voraussetzungen
verpflichtet, sobald er davon Kenntnis erhält (z.B. durch Antrag des Betroffenen oder
Besprechungen mit der Polizei ohne deren Antragstellungen).
a) Rechtsgrundlage des polizeilichen Eingriffs/Begründungspflichten gegenüber
Betroffenen
Die Kontrolle von Freiheitsentziehungen bei demonstrativen Massengeschehen wird
nicht selten erschwert durch das mehrfache Auswechseln der Rechtsgrundlage des
konkreten polizeilichen Handelns, auch nachträglich und auch durch die Gerichte 64 ,
die polizeiliches Handeln kontrollieren sollen. Das nachträgliche Auswechseln einer
einmal gegebenen Begründung ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn dadurch das
Wesen der Maßnahme verändert oder der Rechtsschutz der Betroffenen erschwert
wird (dazu s. oben I. 8. a).
Vor Ort muss daher frühzeitig geklärt werden, dass die Polizei sich auf die
Rechtsgrundlage festlegt (Polizeigewahrsam nach Landespolizeirecht oder BGS-
Gesetz, Strafverfolgung, Festhalten zur Identitätsfeststellung nach Polizeirecht/präventiv
oder nach StPO/repressiv). Davon hängt nicht nur die weitere Zulässigkeit der
freiheitsentziehenden Maßnahme, sondern auch die nachträgliche Rechtmäßigkeitskontrolle
und der Beurteilungsmaßstab ab (Kontrolle ex nunc oder ex tunc, objektiver Maßstab
oder Beurteilungshorizont der festnehmenden Beamten oder des Gerichtes im Zeitpunkt
der Festnahme oder der Entscheidung...). Ggf. sind schon auf dieser Ebene eigene
Recherchen erforderlich und Beweise zu sichern und zu dokumentieren (Gedächtnisprotokolle,
Namen der zuständigen Beamten, die von diesen angegebenen
Rechtsgrundlagen, Angaben gegenüber Betroffenen, Zeugen und Pressevertretern).
Bei Eingriffen muss die Polizei immer die Rechtsgrundlage ihres Handelns und
die tatsächliche Begründung für die Eingriffsmaßnahme angeben - dies folgt aus dem
Rechtstaatsprinzip 65 , der Bindung an Recht und Gesetz (Art 20 Abs. 1 GG) sowie aus
Art. 19 Abs. 4 (effektiver Rechtsschutz) 66 und Art. 103 Abs. 1 GG (Recht auf Gehör)
sowie aus § 39 VwVfG (ggf. analog).
Die Pflicht, den Betroffenen die Rechtsgrundlage der Freiheitsentziehung bekannt
zu geben, ist auch in den meisten Polizeigesetzen ausdrücklich normiert ebenso wie
die Pflicht zur Belehrung über die zustehenden Rechtsmittel (z.B. § 20 Abs. 1 NGefAG,
§ 41 Abs. 1 BGSG 67 ). Ähnlich ist die Verpflichtung zur Angabe der Rechtsgrundlage