POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | III.
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bzw. ihnen ausdrücklich de lege lata einheitlich zugewiesen werden.
b) Sonderzuweisung im Landesrecht
Eine von § 40 VwGO abweichende Regelung ist in rein landesrechtlichen Gebieten
wie dem Polizeirecht zulässig (§ 40 Abs. 1 S. 2 VwGO). Dies muss jedoch durch
Landesgesetz erfolgen, eine Sonderzuweisung an die ordentlichen Gerichte durch extensive
Auslegung der Eilzuständigkeit der ordentlichen Gerichte auch für das nachträgliche
Feststellungsverfahren ist nicht ausreichend. und eine extensive Auslegung
der Verweisungskette vom Landespolizeirecht zum FEVG ebenfalls problematisch 32 ,
da der Landesgesetzgeber hier keine klare eigene Rechtswegzuweisung vorgenommen
hat. Im Interesse des Rechtsschutzsuchenden und um den gesetzlichen Richter
eindeutig zu bestimmen, müssen Zuweisungen an ein anderes Gericht eindeutig sein 33 .
ba) Sonderzuweisung durch extensive Auslegung der Richtervorbehaltsregelungen und
Verweisungsvorschriften?
Eine Sonderzuweisung enthalten alle Landesgesetze für den Richtervorbehalt im
Gewahrsam, allerdings aus der Überlegung, dass im Eilfall bei den ordentlichen
Gerichten ein Eilrichter verfügbar ist, weil dort Eil- und Notdienste ständig eingerichtet
sind. Unstreitig ist daher in allen Fällen während der Freiheitsentziehung die
Anrufung des Verwaltungsgerichtes ausgeschlossen 34 .
Diese Sonderzuweisungen sind - da sie einen Ausnahmefall in der Gerichtsorganisation
darstellen - nach richtiger Auffassung eng auszulegen 35 .
Dagegen erfasst diese Sonderzuweisung nach anderer Auffassung auch die nachträgliche
richterliche Überprüfung nach der Freilassung, wobei strittig ist, ob dies nur
dann gelten soll, wenn bereits ein Richter über die Freiheitsentziehung entschieden
hat 36 , bereits ein Richter angerufen wurde 37 oder auch in allen anderen Fällen 38 . Teilweise
wird dies direkt aus dem Landesrecht 39 , teilweise aus § 13 Abs. 2 FEVG mit den
Verweisungsvorschriften im Landesrecht abgeleitet (dazu s. oben a).
Andere Gerichte leiten umgekehrt aus dem Wortlaut der landesrechtlichen Zuweisung
an die Amtsgerichte die Beschränkung auf die Zeit ab, in der der Gewahrsam noch
andauert 40 .
Wegen der oben unter a) erläuterten unklaren Reichweite der Verweisung nach §
13 Abs. 2 FEVG kann einer extensiven Auslegung der Verweisungsvorschriften nicht
gefolgt werden. Eine eindeutige Zuweisung an ein anderes Gericht durch Landesrecht
i. S. d. § 40 Abs. 1 S. 2 VwGO liegt damit nicht vor, so dass es im Zweifel bei der
Rechtswegzuweisung an die Verwaltungsgerichte nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO verbleibt.
Dies gilt nach ganz überwiegender Auffassung, wenn während der Freiheitsentziehung
eine Richterentscheidung nicht herbeigeführt wurde 41 .
bb) Niedersachsen, Berlin, Bayern
§ 19 Abs. 2 NGefAG, § 31 Abs. 2, 3 BlnASOG und Art. 18 Abs. 2 BayPAG weisen
die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Freiheitsentziehungen
den Amtsgerichten zu, wenn die Betroffenen vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung
freigelassen wurden. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften werden als abschließende
Sonderzuweisung an die ordentlichen Gerichte ausgelegt 42 und sind zur
Verwirklichung des Grundrechtsschutzes auch dann anzuwenden, wenn der Richter