POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | I.
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durch den Richtervorbehalt bei der präventiven Freiheitsentziehung nach Polizeirecht
verwaltungsrechtliche Prinzipien fortgelten, selbst wenn das Verfahren den Regeln
der Freiwilligen Gerichtsbarkeit folgt und der zuständige Richter häufig Ermittlungsund
Strafrichter ist. Dies bedeutet insbesondere, dass die verkürzten Voraussetzungen
des sog. strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs jedenfalls bei nachträglicher Überprüfung
der Freiheitsentziehung nicht fortgelten, sondern eine unbeschränkte
Rechtmäßigkeitsüberprüfung ex post zu erfolgen hat 97 .
Eine spätere Ergänzung der (tatsächlichen) Begründung von Ermessensentscheidungen
ist nach der Rechtsprechung nur zulässig, wenn die nachträglich von der Behörde angegebenen
Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsaktes vorlagen, der Verwaltungsakt
durch sie in seinem Wesen nicht geändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung
beeinträchtigt wird 98 . Ein Wechseln von präventivem zu repressivem
Einschreiten verändert jedoch den Eingriff in seinem Wesen 99 , weil die Polizei entweder
als Ordnungsbehörde oder als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft tätig wird und
weil die Maßnahmen und daraus folgenden Rechtsbehelfe unterschiedlichen Regeln
und Prozessordnungen folgen. Das Auswechseln der Rechtsgrundlage bedeutet daher
immer für die Betroffenen eine Behinderung bei der Justiziabilität der Entscheidung.
Nur die frühzeitige Begründung (und ihre Beibehaltung) kann in Gemengelagen
effektiven Rechtsschutz ermöglichen und ist daher unverzichtbar.
b) Repressives Eingreifen zur Strafverfolgung nach StPO
Handelt es sich um eine Strafverfolgungsmaßnahme, gelten die unter 7. genannten
Voraussetzungen der Strafprozessordnung sowie Art. 104 Abs. 2 und 3 GG sowie
Art 5 MRK. Auch hier ist eine richterliche Entscheidung über die Fortdauer der Haft
"unverzüglich" herbeizuführen. Betroffene sind spätestens bis zum Ablauf des auf
die Ergreifung folgenden Tages zu entlassen, sofern nicht eine richterliche Haftanordnung
erfolgt.
Das Verfahren nach StPO erfolgt stets mit Beteiligung der Staatsanwaltschaft. Die
Staatsanwaltschaft ist bei rein präventiv-polizeilich begründeten Maßnahmen und dagegen
gerichteten Rechtsbehelfen nicht beteiligt.
Die Eingriffsvoraussetzungen nach StPO sind wesentlich enger als nach Landespolizeirecht,
die (längerfristigen) Rechtsfolgen aber in der Regel schwerwiegender.
Erfüllen repressive Eingriffe nicht die einschränkenden Voraussetzungen der
Strafprozessordnung, dürfen diese rechtsstaatlichen Schranken nicht über das Polizeirecht
ausgehebelt werden.
So sind die Eingriffsvoraussetzungen für die Präventivhaft nach § 112 a StPO beschränkt:
neben dringendem Tatverdacht für die Begehung einer schweren Straftat
müssen weiter bestimmte Tatsachen für die Fortsetzung oder Wiederholung vorliegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen weiter beschränkt - wegen
des hohen Rangs des Freiheitsgrundrechtes und der Unschuldsvermutung - auf schwerwiegende
Beeinträchtigungen der Rechtsordnung durch die Anlasstat, bei der Art
und Ausmaß des Schadens erheblich sein müssen. Die Anlasstat muss einen überdurchschnittlichen
Unrechtsgehalt und Schweregrad aufweisen, für die Wiederholungsgefahr
muss eine hohe Wahrscheinlichkeit sprechen, die Haft muss zur Abwendung der
Wiederholungsgefahr erforderlich sein 100 .
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann darf die präventive Freiheitsentziehung