POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 2 | II.
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b) Spezielle Gefahrenlage
Es müssen weiter „bestimmte Tatsachen“ die „Annahme begründen“, dass gerade
der/die Betroffene die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange
der Bundesrepublik gefährdet.
Diese Tatsachen müssen nach der Rechtsprechung zu § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG konkret
und nachvollziehbar sein 13 . Der zuständigen Behörde müssen bestimmte gerichtsverwertbare
Tatsachen zur Verfügung stehen, die die Begründetheit ihrer Annahme
nachvollziehbar rechtfertigen 14 . Die bloße Möglichkeit, eine Vermutung oder ein
Verdacht reichen nicht aus 15 . Daher können etwa Ermittlungsverfahren, die nach §
170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdacht eingestellt wurden, nicht als derartige „konkrete
Tatsachen“ gewertet werden, weil es hier an beweisbaren Tatsachen fehlt.
Auch der Hinweis auf Einträge der Betroffenen in polizeilichen Dateien ohne Angeben
der genaueren Umstände der Eintragung (etwa des Abschlusses des Ermittlungsverfahrens
oder konkreter personenbezogener Verdachtsmomente, die dem Eintrag zugrund liegen)
reichen nicht aus.
Diesen Anforderungen entsprechen die in den bisherigen Ausreiseverboten benannten
Tatsachen meist nicht.
ba) Strafverfahren
Häufig werden zur Begründung angebliche Strafverfahren der Betroffenen ins Feld
geführt. Oft werden die Ausführungen hierzu offenbar bewusst ungenau gehalten,
wie z.B. „der Betroffene ist bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten“. Aktenzeichen
oder konkrete Angaben zum Tatvorgang, die dem Gericht und den Betroffenen eine
Überprüfung und Bewertung ermöglichen würden, fehlen. Viele der angeblichen
Vorfälle oder Dateneinträge, die von den Behörden angeführt wurden, sind den
Betroffenen unbekannt. Eine Überprüfung durch das Gericht oder eine fundierte
Stellungnahme des Betroffenen, d.h. die effektive Wahrnehmung rechtlichen Gehörs,
insbesondere im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wird so faktisch unmöglich.
Solche Bescheide verstoßen gegen § 39 VwVfG, Art. 19 Abs. 4 und 103 GG, da die
Behörde die ihr obliegende Begründungspflicht verletzt.
Eine einzige Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin zu Ausreiseverboten
hat diesen Grundsätzen bisher Rechnung getragen 16 . Hier wurde ein Reiseverbot der
Polizei für rechtswidrig erklärt, da die angestellte Prognose nicht hinreichend fundiert
sei. Zu dessen Begründung hatte die Polizei ausgeführt, der Antragsteller sei in der
Vergangenheit mehrfach durch gewalttätiges Verhalten auffällig geworden, in diesem
Zusammenhang sei er auch einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten z.B.
wegen schweren Landfriedenbruchs. Nicht der Bescheid, sondern nur die Akte enthielt
lediglich einen Auswertungsbericht des Landeskriminalamtes, der nur einen einzigen
Vorfall aufführte. Danach solle dem Antragsteller während der Ereignisse in
Göteborg im Juni 2001 besonders schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen worden
sein - der Antragsteller habe sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt,
durch die schwedischen Behörden sei ein Ermittlungsverfahren mit diesem Tatvorwurf
eingeleitet worden. Eine Vorgangsnummer oder Aktenzeichen oder war aber nicht
vorhanden. Dies hat das Verwaltungsgericht zu Recht als nicht hinreichend konkretisiert
angesehen.