POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | II.
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c) Verzögerte „Erfassung“, Fehlende Aktenvorlage
Ist der Antrag gestellt, fehlen häufig die „Akten“.
Person ist gefangen, Personalausweis beim Einsteigen in den Gefangenenbus kontrolliert,
ein „Laufzettel“ ausgefüllt - und dennoch scheint es die Person einfach nicht
mehr zu geben, solange sie nicht im Computer der Gefangenen-Sammelstelle erfasst
und ein Aktenvorgang angelegt wurde.
Richter entscheiden ungern ohne Kenntnis der polizeilichen Vorwürfe, alle warten
auf die Akte... Zwanzig abstürzende Computer mit drei langsamen Druckern,
dreißig mäßig schreibgewandte Polizisten im Dauereinsatz „schaffen´s einfach nicht“,
Hunderte von Festgenommenen „abzuarbeiten“.... Der Bereitschafts- und Eildienst
der Richter ist müde und will nach Hause... 82 - wer bis dahin nicht durch richterliche
Entscheidung entlassen ist, bleibt über Nacht.... So enden Freiheitsentziehungen trotz
gesetzlichem Richtervorbehalt häufig im „Polizeilichen Selbstvollzug“.
Ohne Antrag der Polizei ist die Freiheitsentziehung rechtswidrig. Die Polizei muss
die richterlichen Überprüfung beantragen und die gesetzlichen Voraussetzungen und
Tatsachen darlegen, die dem Richter die eigenständige Prüfung ermöglichen. Unterlässt
die Polizei die unverzügliche Antragstellung und Begründung, so ist die Freiheitsentziehung
immer rechtswidrig.
Hier können die Betroffenen unter Berufung auf die Wächterfunktion des Gerichtes
und dessen Pflicht zur eigenständigen Sachverhaltsermittlung und Übernahme der
Exekutivverantwortung die Freilassung oder eine vorgezogene persönliche Anhörung
und ggf. mündliche Stellungnahme der Polizeibeamten verlangen.
Das Gericht ist zu überzeugen, dass auch eine vorgezogene Anhörung der Beschleunigung
für alle und rechtsstaatlichen Grundsätzen dient. Und siehe da: die Akten
finden sich auch an (oder die Polizei kann gar keine Festnahmegründe vortragen!) 83 .
Das Gericht kann der Polizei Fristen zur Vorlage der Begründung und zur Vorführung
der Gefangenen setzen und die Freilassung anordnen, wenn diese Mitwirkungspflichten
der Polizei nicht fristgerecht erfüllt werden.
Zu prüfen ist auch eine „Sammelentscheidung“(nur zur Beschleunigung der Freilassung
möglich!): Ein Vorgang aus einer bestimmten Gruppe von Betroffenen ist
vielleicht schon als Aktenvorgang da - darüber kann das Gericht entscheiden. Zugleich
kann es über 20 gleichgelagerte Fälle, für die noch keine Akten vorliegen, entscheiden,
wenn der Sachverhalt im wesentlichen gleich ist (ggf. nach Anhörung der
Betroffenen und/oder der Polizei), und anordnen, dass die Betroffenen aus denselben
Gründen freizulassen sind. Der Anspruch der Betroffenen auf eine Einzelfallentscheidung
entfällt damit allerdings nicht - dieses kann das Gericht von Amts
wegen nachholen, sofern die Betroffenen nicht wegen der grundrechtsfreundlichen
Haltung des Gerichtes darauf verzichten.
Folgt der Leiter der Gefangenensammelstelle einer solchen richterlichen Anordnung
zur Freiheitsentziehung nicht, begeht er Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), denn die
Eingriffskompetenz liegt ab Befassung des Gerichtes allein beim Richter. Freiheitsberaubung
liegt auch vor, wenn die verantwortlichen Polizeibeamten den zuständigen Richter
mit unvollständigen oder falschen Angaben irreführen.
Schreitet das Gericht gegen offensichtliche Verzögerungsmaßnahmen der Polizei
nicht ein (von denen es sich ggf. selbst einen Eindruck durch Besuche in den Zellen
und den Bearbeitungsräumen der Polizei machen sollte), ist immer zu prüfen, ob eine