POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | I.
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terliche Entscheidung herbeiführen. Ab diesem Zeitpunkt liegt die Eingriffskompetenz
ausschließlich beim Gericht (dazu s. unten 9. und 10).
Auch wenn die Polizei die Festnahme nacheinander auf verschiedene Begründungen
und Rechtsgrundlagen stützt, bleibt immer der Zeitpunkt des erstmaligen Eingriffs
in die Freiheit und nicht der Zeitpunkt der Änderung der Begründung maßgeblich 104 .
Die Polizei hat die richterliche Freilassungsentscheidung sofort ohne erneute eigene
Prüfungen umzusetzen. Hält sie den Betroffenen weiter fest, wird damit die
Wächterfunktion des Richters ausgehebelt, die Art. 104 Abs. 2 GG gewährleisten soll.
Außerdem ist dies ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 1 und 3 GG (Rechtsstaat, Gewaltenteilung)
und strafbar nach § 239 StGB.
10 . Höherrangiges Recht zum Richtervorbehalt (Art. 104 Abs. 2 GG, Art.
5 MRK) und Versammlungsrecht (Art. 8 GG)
a) Art. 104 Abs. 2 GG
Der hohe Rang des Grundrechtes auf persönliche Freiheit spiegelt sich darin, dass
staatliche Eingriffe nicht nur unter Gesetzes- sondern auch unter Richtervorbehalt
stehen.
Art. 104 Abs. 2 GG lautet:
(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur
auf Grund der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene
Personen dürfen weder körperlich noch seelisch misshandelt werden.
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter
zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterliche Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung
ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus
eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach
dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. ...
Der Richtervorbehalt dient der formellen Sicherung der materiellen Freiheitsgarantie
des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und soll ein unkontrolliertes Verschwindenlassen oder
Misshandlungen von Gefangenen nicht nur im Extremfall verhindern. Die persönliche
Freiheit des Einzelnen soll im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat im höchstmöglichen
Maße von allen staatlichen Organen gewährleistet werden. Angesichts der
Schikanen von Betroffenen bei Massenfestnahmen ist dieses Postulat unangenehm
aktuell.
Nach der jüngsten, inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
sind alle staatlichen Organe verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der
Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird 105 .
Gemäß Art. 104 Abs. 2 S.1 GG setzt die Freiheitsentziehung grundsätzlich eine
vorherige richterliche Anordnung voraus, die nachträgliche richterliche Entscheidung
ist der Ausnahmefall, wenn andernfalls der verfassungsrechtlich zulässige Zweck der
Freiheitsentziehung nicht erreichbar wäre 106 . Die Nachholung der Richterentscheidung
ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der Freiheitsentzug vor Ablauf der Frist des
Art. 104 Abs. 2 S. 3 GG endet, denn dieser markiert nur die äußerste zeitliche Grenze,
befreit aber nicht von der Verpflichtung zur unverzüglichen Herbeiführung der